1. 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen erörterten wir im Geist der Zusammenarbeit politische Fragen von weltweiter Bedeutung. Indem wir mit Befriedigung zur Kenntnis nahmen, was durch Versöhnung und Zusammenarbeit erreicht wurde, bekräftigten wir unseren Wunsch, immer enger zusammenzuwirken, um Lösungen zu finden.

Bekenntnis zu multilateralem Engagement

2. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, deren Charta die fundamentalen Grundsätze für eine internationale Ordnung auf der Grundlage von Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte enthält. Wir unterstützen Maßnahmen zur Stärkung der Vereinten Nationen, die aufgerufen sind, in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine immer wichtigere Rolle zu spielen, und werden mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um durch eine konkrete Reform der Institutionen eine wirksamere und effizientere Organisation aufzubauen, welche die Herausforderungen des nächsten halben Jahrhunderts bestehen kann. Wir rufen die Mitgliedstaaten auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, und fordern nachdrücklich eine baldige Einigung über die Reform des Beitragssystems.

3. Die Vereinten Nationen müssen in der Lage sein, rascher und effektiver zu handeln, um Gefahren für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu begegnen. Wir sind unsererseits entschlossen, unsere einzelstaatlichen Anstrengungen enger abzustimmen, um zur Verhütung, Bewältigung und Lösung von Konflikten beizutragen. Hohe Priorität sollte den Themen Frühwarnung in Krisenfällen, politische Vermittlung und, in Übereinstimmung mit realistischen Mandaten, der raschen Stationierung zivilen und militärischen Personals der Vereinten Nationen, einschließlich Friedenstruppen, in Konfliktgebieten eingeräumt werden. Wir befürworten weitere Bemühungen um eine Verbesserung der operationellen Planung und Verfahren für friedenssichernde Missionen sowie um die Modernisierung der Führungssystemausrüstung, logistischen Vorkehrungen und Einrichtungen. Wir unterstreichen auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des VN-Personals, einschließlich des baldigen Inkrafttretens des vor kurzem verabschiedeten VN-Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal. Wir begrüßen die wachsende Rolle regionaler Organisationen und Abmachungen im Bereich der Schaffung von Stabilität und Sicherheit und der Verhütung und Bewältigung von Konflikten, und wir messen der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen und den Vereinten Nationen besondere Bedeutung bei.

Rüstungskontrolle und Abrüstung

4. Wir begrüßen die Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf unbegrenzte Zeit und die von den Vertragsparteien eingegangene Verpflichtung, dem Vertrag weltweit Geltung zu verleihen, sowie ihre Beschlüsse, den Überprüfungsprozeß zu stärken und eine Reihe von Grundsätzen und Zielen für die Nichtverbreitung und Abrüstung anzunehmen. Das Inkrafttreten von START I ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Rüstungskontrolle, wofür der Beschluß der Ukraine, dem NVV beizutreten, sehr hilfreich war. Wir hoffen jetzt auf die baldige Ratifizierung von START II. Wir unterstützen den sicheren Abbau der im Rahmen von START I beseitigten Kernwaffen und begrüßen die Arbeit der Vereinigten Staaten und Rußlands im Zusammenhang mit Maßnahmen, die gewährleisten sollen, daß das in diesen Waffen enthaltene spaltbare Material für Waffenzwecke unbrauchbar gemacht wird. Die Entsorgung von waffengrädigem Plutonium verdient besondere Aufmerksamkeit, und wir regen eine weitere Untersuchung dieser Frage an.

5. Wir fühlen uns ermutigt durch die wachsende internationale Erkenntnis, daß unverzüglich weltweit gültige, umfassende und verifizierbare Verträge über das Verbot von Kernwaffenversuchen und der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen und andere Kernsprengkörper ("Cut-off") geschlossen werden müssen. Angesichts der fortbestehenden Gefahren, die weltweit durch die Abzweigung von Kernmaterial für kriminelle Zwecke und den illegalen Handel mit diesem Material aufgeworfen werden, sowie auf der Grundlage der in Neapel gefaßten Beschlüsse und der von unseren Experten seither geleisteten praktischen Arbeit beschließen wir zusammenzuarbeiten, um die Systeme der Kontrolle, Rechenschaftslegung und physischen Sicherheit von Kernmaterial zu stärken, unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Zollwesen, Strafverfolgung und nachrichtendienstliche Tätigkeit auszuweiten sowie durch Einrichtungen wie die IAEO und INTERPOL die Fähigkeit der Völkergemeinschaft zu stärken, den Diebstahl und Schmuggel von nuklearem Material zu bekämpfen. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, das Übereinkommen über chemische Waffen so bald wie möglich in Kraft treten zu lassen, und fordern rasche Fortschritte bei der Entwicklung von Verifikationssystemen für das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen.

6. Die übermäßige Weitergabe konventioneller Waffen, insbesondere in Konfliktgebiete, ist eine unserer Hauptsorgen. Wir sind bestürzt darüber, daß nach wie vor Zivilpersonen durch Schützenabwehrminen verwundet werden. Wir fordern die Staaten nachdrücklich auf, dem Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen beizutreten und im Herbst dieses Jahres an der Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um die multilateralen Kontrollen von Schützenabwehrminen zu verstärken. Wir fordern alle Länder nachdrücklich auf, die vollständige Verwirklichung des VN-Registers konventioneller Waffen zu unterstützen, und verweisen auf die in Artikel 26 der VN-Charta enthaltene Forderung, daß "von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird." Regionale Organisationen können dazu beitragen, Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern, welche unverhältnismäßig große Arsenale konventioneller Waffen verringern. Wir werden uns zusammen mit anderen für wirksame, verantwortliche Exportkontrollen für Rüstungsgüter und sensitive Dual-Use-Güter und -Technologien einsetzen.

Förderung neuer Ansätze

7. In den Vereinten Nationen und andernorts sind neue Ansätze erforderlich, um sich entwickelnden weltweiten Herausforderungen wie Umweltzerstörung, nicht vertretbares Bevölkerungswachstum, Massenvertreibungen von Opfern von Konflikten und unfreiwillige Wanderungsbewegungen über Grenzen hinweg begegnen zu können. Initiativen wie die Agenda für Entwicklung des VN-Generalsekretärs, welche den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fragen hervorheben, könnten einen wichtigen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten. Wir verpflichten uns, mit anderen Staaten auf dieser Grundlage zusammenzuarbeiten. Wir erkennen ferner die Bedeutung nichtstaatlicher Organisationen für die Tätigkeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, einschließlich Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und sind der Auffassung, daß eine bessere Abstimmung ihrer Bemühungen mit denen der VN und anderer Organisationen der Weltgemeinschaft nutzen würde. Wir bekräftigen unsere feste Überzeugung, daß die internationale Gemeinschaft wirksame Mittel entwickeln muß, um in humanitären Notfällen umgehend reagieren zu können, und unterstützen die Arbeit der WEU in diesem Bereich.

8. Die Achtung der Rechte des einzelnen ist zentrales Element einer dauerhaften, sicheren und prosperierenden Weltordnung. Wir werden uns für die Förderung verantwortlichen staatlichen Handelns und demokratischer Rechenschaftspflichtigkeit einsetzen, die die besten Garantien für die Achtung der weltweit gültigen Menschenrechte und Grundfreiheiten sind. Wir verurteilen alle Formen der Diskriminierung und Intoleranz, einschließlich aggressiver nationalistischer Bestrebungen und der Mißhandlung von Personen, die Minderheiten angehören. Wir rufen alle Staaten auf, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Rechte zu schützen und internationale Pakte sowie andere multilaterale Menschenrechtsübereinkünfte zu ratifizieren und in vollem Umfang einzuhalten. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und seine Koordinierungsfunktion im Bereich der Menschenrechte innerhalb des gesamten VN-Systems. Wir fordern die Stärkung der internationalen Mechanismen, durch die Menschenrechtsverletzungen der Rechenschaftspflicht unterliegen, und rufen die Regierungen auf, mit den Gerichten und Untersuchungskommissionen eng zusammenzuarbeiten, auch bei der wirksamen Verfolgung von Einzelfällen innerhalb der Grenzen des internationalen und innerstaatlichen Rechtes.

9. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle Formen des Terrorismus zu überwinden. Nach den jüngsten verbrecherischen Anschlägen sind wir uns darin einig, daß wir unsere im Zusammenhang mit schweren terroristischen Angriffen gewonnenen Erfahrungen und die daraus gezogenen Lehren vermehrt austauschen und unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen der Terrorismusbekämpfung, einschließlich Forschung und Technologie, verstärken müssen. Wir rufen alle Staaten, die Terroristen unterstützen, auf, dem Terrorismus abzuschwören und terroristischen Organisationen finanzielle Hilfe, die Nutzung ihres Hoheitsgebiets oder sonstige Mittel zur Unterstützung zu verweigern. Wir messen Maßnahmen, welche die Fähigkeit terroristischer Organisationen, Mittel zu mobilisieren, einschränken, besondere Bedeutung bei und fordern andere Regierungen mit Nachdruck auf, Gesetze gegen terroristische Aktivitäten strikt anzuwenden und bestehenden Verträgen und Übereinkünften zur Bekämpfung des Terrorismus beizutreten. Im Rahmen der Verfolgung dieser gemeinsamen Ziele beauftragen wir unsere Expertengruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, auf einer Tagung auf Ministerebene über spezifische gemeinsame Maßnahmen zur Abschreckung, Verhinderung und Untersuchung terroristischer Gewalttaten zu berichten. Diese Sitzungen sollten vor unserem nächsten Treffen abgehalten werden.

10. Transnationale kriminelle Organisationen stellen eine wachsende Bedrohung der Sicherheit unserer Staaten dar. Sie höhlen die Integrität von Finanzsystemen aus, bilden den Nährboden für Korruption und schwächen entstehende Demokratien und Entwicklungsländer in der ganzen Welt. Um ihre kriminellen Aktivitäten wirksam zu bekämpfen, werden wir darauf hinwirken, bestehende Institutionen zu stärken sowie unsere Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Hilfe für andere Staaten zu intensivieren. Die Tatsache, daß einige Länder transnationalen kriminellen Organisationen und ihren Mittelsmännern Unterschlupf bieten, stellt eine große Schwierigkeit bei der Anwendung von Rechtsvorschriften dar. Wir sind uns alle darin einig, daß wir untereinander und mit anderen enger zusammenarbeiten müssen, um zu gewährleisten, daß diese sich durch Grenzüberschreitung der Justiz nicht entziehen können. Wir ermutigen alle Regierungen, sich an einschlägige internationale Übereinkünfte und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen" zu halten und diese umzusetzen. Wir sind uns bewußt, daß ein Erfolg letztlich von allen Regierungen effektive Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche von Erlösen aus dem Drogenhandel und anderen schweren Straftaten erfordert. Um unseren Verpflichtungen im Kampf gegen das organisierte transnationale Verbrechen nachzukommen, haben wir eine Gruppe hochrangiger Experten mit einem zeitlich befristeten Mandat eingesetzt, die bestehende Regelungen für eine bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit kritisch untersuchen, erhebliche Lücken und Optionen für eine verbesserte Abstimmung aufzeigen sowie praktische Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken vorschlagen soll. Die Gruppe wird auf dem Gipfel 1996 Bericht erstatten. Europa

11. Nach fünf Jahrzehnten der Teilung haben wir jetzt die historische Chance, in ganz Europa Demokratie, Marktwirtschaft, Stabilität, Frieden und Wohlstand herbeizuführen. Wir unterstützen entschieden den Beitrag der Europäischen Union zu Stabilität und Zusammenarbeit durch ihre Europa-Abkommen mit den mitteleuropäischen Staaten und den Ostseestaaten sowie durch Partnerschaftsabkommen mit Rußland, der Ukraine und anderen neuen unabhängigen Staaten. Wir bestärken die Staaten darin, die durch den Stabilitätspakt für Europa und das NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden gebotenen Möglichkeiten zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa in vollem Umfang zu nutzen. Wir befürworten, daß andere multilaterale Foren und Abmachungen, die Integration Europas unterstützen. Wir sind über die Schritte erfreut, die vergangenes Jahr auf dem Gipfel in Budapest zur Stärkung der Fähigkeiten der OSZE unternommen wurden, und wir werden einen Beitrag zu der OSZE-Studie über ein Sicherheitsmodell für Europa für das 21. Jahrhundert leisten.

12. Wir sind tief besorgt über die fortdauernde Eskalation der Kampfhandlungen in Bosnien, insbesondere im Raum Sarajevo. Wir appellieren an alle Parteien, unverzüglich ein Moratorium für militärische Operationen zu beschließen, damit so bald wie möglich politische Verhandlungen, ohne die eine dauerhafte Lösung nicht möglich ist, auf der Grundlage der Vorschläge der Kontaktgruppe, zu deren Annahme wir die bosnischen Serben nachdrücklich auffordern, aufgenommen werden können.

13. Wir verurteilen die Geiselnahme von VN-Personal durch die bosnischen Serben, den bedauerlichen Beschuß der Zivilbevölkerung sowie die Behinderung der Bewegungsfreiheit von UNPROFOR. Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der restlichen Geiseln und machen die Führung der bosnischen Serben für deren Sicherheit verantwortlich. Wir rufen die bosnische Regierung und alle anderen Parteien auf, die Vereinbarung über die Einstellung der Kampfhandlungen zu erneuern und die humanitäre Hilfe ungehindert passieren zu lassen.

14. Wir begrüßen den Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, UNPROFOR zu stärken und ihr die Möglichkeit zu schnellem Eingreifen zu geben, um ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit zum Schutz von Zivilpersonen zu erhöhen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern und sich für Bedingungen für einen dauerhaften Frieden einzusetzen. Die schnelle Eingreiftruppe wird, wie in der Resolution des Sicherheitsrats festgelegt, dem VN-Kommando unterstellt und in Übereinstimmung mit dem bestehenden Mandat von UNPROFOR operieren.

15. Wir fordern, daß dem Friedensprozeß dringend neue Impulse verliehen werden, und begrüßen in diesem Zusammenhang die Ernennung von Carl Bildt zum EU-Unterhändler; wir bieten ihm und dem VN-Unterhändler Torvald Stoltenberg unsere entschiedene Unterstützung bei ihren Bemühungen um eine dauerhafte Lösung an.

16. Wir fordern die baldige gegenseitige Anerkennung der Republiken im ehemaligen Jugoslawien innerhalb ihrer bestehenden international anerkannten Grenzen; eine Anerkennung zwischen Bosnien und der Bundesrepublik Jugoslawien wäre ein wichtiger erster Schritt, und wir fordern Präsident Milosevic nachdrücklich auf, diesen Schritt zu tun. Die bosnisch-kroatische Föderation ist eine Möglichkeit, die Aussöhnung voranzubringen, und wir werden weiterhin Schritte unterstützen, um zur Stabilisierung der Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beizutragen.

17. Wir sind nach wie vor besorgt über die Gefahr weiterer Kampfhandlungen in Kroatien. Sowohl die kroatische Regierung als auch die kroatischen Serben müssen Zurückhaltung üben. Wir fordern die Parteien nachdrücklich auf, die Feuerpause vom 29. März 1994 einzuhalten und mit den Vereinten Nationen bei der Erfüllung des neuen Mandats von UNCRO zusammenzuarbeiten. Wir fordern eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsvereinbarung zwischen den beiden Seiten und die Aufnahme politischer Gespräche zur Herbeiführung einer Lösung, welche die international anerkannten Grenzen Kroatiens achtet und zugleich Autonomie für die serbische Bevölkerung auf der Basis der dem Zagreb-4-Plan für Kroatien zugrundeliegenden Prinzipien festlegt.

Naher Osten und Afrika

18. Der israelisch-jordanische Friedensvertrag ist ein wichtiger Baustein für den Frieden in der gesamten Region. Es kommt jetzt darauf an, die Friedensdynamik zu erhalten. Wir treten für den Abschluß von Friedensverträgen zwischen Israel sowie Libanon und Syrien ein. Wir bekunden unsere klare Unterstützung für die israelisch-palästinensische Grundsatzerklärung. Wir fordern Israel und die palästinensische Selbstverwaltungsbehörde mit Nachdruck auf, die Vorkehrungen für Wahlen im palästinenischen Autonomiegebiet und für die Verlegung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu treffen, wie zwischen ihnen vereinbart. Wir sind uns ferner der Bedeutung der wirtschaftlichen Grundlage für den Frieden bewußt, insbesondere der Notwendigkeit einer regionalen Integration. Wir erneuern unseren Appell an die Liga der Arabischen Staaten, ihren Boykott gegen Israel zu beenden.

19. Wir rufen die Regierung Irans auf, sich konstruktiv an regionalen und internationalen Angelegenheiten zu beteiligen und von der Unterstützung radikaler Gruppen Abstand zu nehmen, die den Friedensprozeß im Nahen Osten zerstören und die Region destabilisieren wollen. Wir fordern die iranische Regierung ferner auf, dem Terrorismus eine Absage zu erteilen und insbesondere den fortdauernden Morddrohungen gegen Salman Rushdie und anderen, die mit seiner Arbeit in Verbindung stehen, ihre Unterstützung zu entziehen. Wir rufen alle Staaten auf, jegliche Zusammenarbeit mit Iran zu vermeiden, die dazu beitragen könnte, daß das Land die Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen erhält.

20. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die vollständige Umsetzung jeder einzelnen einschlägigen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Irak und Libyen zu erzwingen, bis diese eingehalten werden, und erinnern daran, daß eine solche Umsetzung eine erneute Überprüfung von Sanktionen zur Folge hätte. Wir fordern Irak mit Nachdruck auf, seine Ablehnung der Resolution 986 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die den Verkauf von Öl und den Kauf humanitärer Güter erlauben würde, zu überdenken.

21. Wir unterstützen die positiven Schritte der algerischen Regierung in Richtung auf eine Wirtschaftsreform und sind der Auffassung, daß Frieden und Stabilität die einzig dauerhafte Grundlage für Erfolg darstellen. Wir fordern ein Ende der Gewalt in Algerien und rufen alle Parteien, die gewaltfreie und demokratische Grundsätze achten, mit Nachdruck auf, politische Aussöhnung durch friedlichen Dialog und einen echten Wahlprozeß anzustreben.

22. Wir begrüßen die friedliche und demokratische Machtübergabe in Südafrika, die erfolgreiche Durchführung von Wahlen andernorts im südlichen Afrika und den Friedensprozeß in Angola. Diese Entwicklungen geben Anlaß zu Optimismus hinsichtlich der längerfristigen Perspektiven Afrikas. Wir werden weiterhin die Bemühungen führender afrikanischer Politiker um Konfliktverhütung und Verbesserung des Wohlergehens ihrer Völker durch Demokratisierung, Strukturreformen und wirtschaftliche Liberalisierung unterstützen.

23. Wir verurteilen die Extremisten in Burundi und Ruanda und unterstützen Maßnahmen, die darauf abzielen, sie für ihre Aktionen zur Verantwortung zu ziehen, auch durch den Internationalen Gerichtshof für Ruanda. Wir fordern eine größere internationale Unterstützung der humanitären Hilfe für die Region Ruanda/Burundi. Wir befürworten die Einberufung einer Konferenz über Stabilität und Sicherheit in der Region der Seen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der OAE. Asiatisch-pazifische Region

24. Wir begrüßen den Dialog und die Zusammenarbeit, die sich innerhalb und mit der asiatisch- pazifischen Region in verschiedenen Formen einschließlich des ASEAN-Regionalforums entwickeln. Wir begrüßen die wachsende Beteiligung Chinas an internationalen und regionalen Foren, die sich mit politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Fragen befassen. Jeder von uns wird seinen Dialog mit China im Interesse einer stabileren und wohlhabenderen Welt fortsetzen. Wir hoffen auf eine reibungslose Übergabe der Regierungsgewalt in Hongkong im Jahre 1997, damit der wirtschaftliche Wohlstand und die soziale Stabilität des Landes erhalten werden.

25. Wir fordern Nordkorea auf, die auf der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des NVV getroffenen Vereinbarungen zu beachten. Wir sind der Auffassung, daß der zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea vereinbarte Rahmen eine echte Perspektive für die Lösung der Nuklearproblematik in Nordkorea bietet, und wir fühlen uns durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Hinsicht ermutigt. Wir rufen Nordkorea auf, seine Verpflichtungen gegenüber dem IAEO- Regime der Sicherungsmaßnahmen zu erfüllen und die Bedingungen des vereinbarten Rahmens einzuhalten. Die Unterstützung der Völkergemeinschaft kann unter anderem durch die Beteiligung an der Energieentwicklungsorganisation der Koreanischen Halbinsel (KEDO) gezeigt werden. Wir sind ferner der Überzeugung, daß Fortschritte im Süd-Nord-Dialog zu Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel beitragen werden.

26. Wir sind besorgt über das Konfliktpotential in Kaschmir und rufen alle Parteien mit Nachdruck auf, eine friedliche Regelung anzustreben. Um die Spannungen abzubauen, Vertrauen auf dem Subkontinent zu schaffen sowie den Rahmen der weltweiten Sicherheit zu stärken, appellieren wir dringend an Indien und Pakistan, die internationalen Normen der Rüstungskontrolle zu unterstützen, dem NVV beizutreten und auf weitere Schritte zur Stationierung ballistischer Flugkörper sowie auf alle sonstigen Maßnahmen, die einen regionalen Rüstungswettlauf beschleunigen könnten, zu verzichten. 27. Wir fordern die Regierung von Myanmar auf, Aung San Suu Kyi und andere politische Gefangenen ohne Vorbedingungen freizulassen und in einen Dialog zur Aussöhnung einzutreten, der auf die vollständige und baldige Verwirklichung der Demokratie und nationalen Einheit abzielt.

28. Das Südchinesische Meer wird immer mehr zum Schauplatz von Gebietsstreitigkeiten. Wir rufen alle Parteien auf, ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich unter Achtung der internationalen Normen beizulegen.

Amerika

29. Wir befürworten die Umsetzung des Aktionsplans des Gipfeltreffens von Miami durch die amerikanischen Staaten, der darauf abzielt, die demokratischen Institutionen zu stärken, die Gefahr des Terrorismus abzuwenden, Armut und Diskriminierung auszurotten, die Umwelt zu erhalten und die amerikanische Freihandelszone auszuhandeln. Wir unterstützen die mutigen Schritte der mexikanischen Regierung in Richtung auf eine politische Reform und den Dialog. Wir würdigen die Bemühungen der Garantiemächte des Protokolls von Rio, Peru und Ecuador, dabei zu helfen, einen dauerhaften Frieden zwischen diesen Ländern herbeizuführen. Wir unterstützen die internationale Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung Haitis und sehen den für den 25. Juni geplanten freien und offenen Parlamentswahlen hoffnungsvoll entgegen.

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Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung