Nordirland

Wir begrüßen ausdrücklich die am 10. April erzielte Vereinbarung von Belfast. Wir sprechen all denen, die zu einem Ergebnis beigetragen haben, das die grundlegenden Erwartungen beider Teile der Bevölkerung Nordirlands widerspiegelt und ihre Rechte sichert, unsere Anerkennung aus. Wir wissen, daß die Vereinbarung die Unterstützung der Menschen in Nordirland und in Irland erhalten muß. Obwohl wir einräumen, daß sie alle Parteien vor Herausforderungen stellt, hoffen wir, daß sie nicht nur als Grundlage für politische Stabilität und Frieden, sondern auch als Chance für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für alle Menschen in Nordirland die größtmögliche Unterstützung erhalten wird. Wir sichern die Unterstützung dieses Prozesses durch unsere Länder zu.

Indonesien

Wir sind zutiefst besorgt über die Lage in Indonesien, insbesondere über die jüngste Welle der Gewalt und den Verlust an Menschenleben. Wir bedauern, daß Menschen getötet werden, und fordern die Verantwortlichen mit Nachdruck auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben, auf den Einsatz tödlicher Gewalt zu verzichten und die Rechte des einzelnen zu achten. Wir rufen die Öffentlichkeit auf, ihre Meinung mit friedlichen Mitteln zum Ausdruck zu bringen. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.

Wir sind uns der Not bewußt, die die wirtschaftliche Krise verursacht hat. Wir sind der Auffassung, daß das mit den internationalen Finanzinstitutionen vereinbarte und von ihnen unterstützte wirtschaftliche Reformprogramm der einzige Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens und des Wachstums ist, und unterstützen die Regierung in vollem Umfang bei dessen Umsetzung. Erfolgreiche wirtschaftliche Reform und internationale Unterstützung dafür setzen jedoch ausreichende politische und soziale Stabilität voraus. Wir werden mit den internationalen Finanzinstitutionen weiter zusammenarbeiten, um Reformen zu unterstützen und Not zu lindern.

Die derzeitigen sozialen Unruhen zeigen, daß zur Lösung der Krise sowohl politische als auch wirtschaftliche Reformen erforderlich sind. Die Notwendigkeit einer politischen Reform wird in Indonesien allgemein erkannt. Wir ermuntern die Verantwortlichen, rasch tätig zu werden durch Aufnahme eines Dialogs, der den Erwartungen des indonesischen Volkes Rechnung trägt, und durch Einleitung der notwendigen Reformen.

BRJ/Kosovo

Die anhaltende Gewalt im Kosovo hat die Ängste vor einem neuen Balkankrieg wiederaufleben lassen. Die Region hat schon zu viel Blutvergießen erlebt. Eine politische Lösung des Kosovo-Problems ist für den Frieden und das Wohlergehen aller Menschen in der Region von lebenswichtiger Bedeutung. Wir betrachten das Treffen von Präsident Milosevic und Dr. Rugova am 15. Mai als einen ersten positiven Schritt. Besonders wichtig ist, daß Präsident Milosevic persönliche Verantwortung für die Suche nach einer Lösung der Probleme im Kosovo, einschließlich seines künftigen Status, übernommen hat. Wir fordern beide Seiten mit Nachdruck auf zu gewährleisten, daß der jetzt begonnene Dialog rasch zur Verabschiedung konkreter Maßnahmen führt, um die Spannungen zu verringern und die Gewalt zu beenden. Die Lösung der Frage des Status des Kosovo wird schwierig sein, ist aber von wesentlicher Bedeutung für das Wohl all derjenigen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien leben.

Frieden und Stabilität in Europa beruhen auf den Grundsätzen, daß Grenzen unverletzlich sind und daß der politische Wandel mit friedlichen Mitteln zustande kommen muß. Wir lehnen Terrorismus und den Einsatz von Gewalt, von welcher Seite auch immer, zur Erreichung politischer Ziele oder zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen ab. Die Staaten der Region sollten selbst zu einer gewaltfreien Lösung der Krise beitragen. Alle Staaten sollten bei der Behandlung des Problems der Flüchtlinge und Vertriebenen zusammenarbeiten.

Wir unterstreichen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der González-Mission. Wir sind bereit, einen klaren und gangbaren Weg zur vollen Einbindung der BRJ in die Völkergemeinschaft zu fördern. Wenn Belgrad aber auf den jüngsten Fortschritten nicht aufbaut und kein echter politischer Prozeß in Gang kommt, wird es noch tiefer in die Isolation geraten.

Die Wahlen in Montenegro am 31. Mai müssen frei und fair sein sowie demokratischen Normen entsprechen, und ihre Ergebnisse müssen von allen respektiert werden.

Bosnien und Herzegowina

Wir begrüßen die Fortschritte, die in jüngster Zeit bei der Umsetzung des Friedens in Bosnien und Herzegowina erzielt wurden, und unterstützen die aktive Rolle des Hohen Beauftragten bei der Förderung des Friedensprozesses. Dies ist ein kritisches Jahr für die Friedenskonsolidierung in Bosnien, insbesondere im Hinblick auf die Rückkehr der Flüchtlinge und die demokratische Entwicklung, auch in Anbetracht der für September geplanten allgemeinen Wahlen. Die Menschen in Bosnien haben unter sehr schwierigen Bedingungen viel geleistet, und nun erwarten wir von den führenden bosnischen Politikern, daß sie sich noch stärker für die Schaffung einer Zukunft in Stabilität und Wohlstand für alle Bürger des Landes einsetzen.

Der Friedensprozeß im Nahen Osten

Wir sind zutiefst besorgt über den anhaltenden Stillstand im Friedensprozeß, da geschlossene Vereinbarungen immer noch nicht umgesetzt werden. Wir fördern alle Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses. Wir unterstützen mit Nachdruck die Anstrengungen, die Zustimmung der Konfliktparteien zu einem Paket konstruktiver und realistischer Überlegungen zu erlangen, die von den Vereinigten Staaten bereits unterbreitet wurden, einschließlich einer zweiten Verlegung israelischer Streitkräfte. Wir begrüßen die grundsätzliche Zustimmung der Palästinenser zu diesen Überlegungen, die - falls sie von allen Seiten akzeptiert werden - zur Wiederaufnahme der Gespräche über den endgültigen Status führen würden. Wir rufen die israelische und die palästinensische Führung auf, von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorgreifen und das Vertrauen aushöhlen. Wir sind unverändert entschlossen, mit allen Parteien - Israel, den Palästinensern, Syrien, Libanon - auf einen umfassenden Frieden hinzuarbeiten. Eine Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen würde Vertrauen in der Region schaffen und helfen, die Dynamik des Friedensprozesses insgesamt wiederherzustellen. Eine fortdauernde Blockade hingegen könnte gravierende Folgen für die Sicherheit in der ganzen Region haben.

Indische Kernwaffenversuche

Wir verurteilen die Kernwaffenversuche, die Indien am 11. und 13. Mai durchgeführt hat. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu dem von den 149 Unterzeichnerstaaten des CTBT bekundeten Willen, Kernwaffenversuche zu beenden, zu den Bemühungen um eine Stärkung des globalen Nichtverbreitungsregimes sowie zu Schritten zur Erhöhung von Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene. Dies hat international bei Regierungen und darüber hinaus sofortige Besorgnis und Ablehnung ausgelöst. Wir unterstreichen unser uneingeschränktes Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag und zu dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen als Eckpfeilern des globalen Nichtverbreitungsregimes und wesentlicher Grundlage der Bemühungen um nukleare Abrüstung. Wir bekunden unsere tiefe Sorge über die gestiegene Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen und Flugkörpern in Südasien und andernorts. Wir fordern Indien und andere Staaten in der Region mit Nachdruck auf, von weiteren Versuchen und der Stationierung von Kernwaffen oder ballistischen Flugkörpern abzusehen. Wir rufen Indien auf, sich wieder der vorherrschenden internationalen Meinung anzuschließen, dem NVV sowie dem CTBT ohne Vorbehalte beizutreten und in Verhandlungen über einen weltweiten Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen einzutreten. Indiens Beziehungen zu jedem von uns wurden durch diese Entwicklungen betroffen. Wir stellen dies in unserem direkten Austausch und Umgang mit der indischen Regierung klar, und wir rufen andere Staaten auf, in gleicher Weise Indien gegenüber ihre Besorgnis anzusprechen. Wir rufen Pakistan auf und ermutigen das Land, angesichts dieser Versuche ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und die internationalen Nichtverbreitungsnormen einzuhalten.

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Quelle: Birmingham G8 Gipfeltreffen