University of Toronto G8 Informationszentrum
Suche | Suche nach Jahr | Suche nach Land | Stichwortsuche | G8 Zentrum

Dokumente

Wirtschaftsgipfel Köln

Deutschland: 18-20 Juni 1999

Wirtschaftsgipfel Köln, Deutschland, 18. - 20. Juni 1999

Erklärung der G7, 18 Juni 1999

  1. Weltwirtschaft
  1. Seit unserem Treffen im vergangenen Jahr in Birmingham ist die Weltwirtschaft mit großen Herausforderungen konfrontiert worden. Wir stellen jedoch mit Genugtuung die jüngste Stärkung des Marktvertrauens sowie der Aussichten auf ein Wachstum der gesamten Weltwirtschaft fest. Ein weiterhin starkes Wachstum in den Vereinigten Staaten, wichtige politische Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung Japans, der erfolgreiche Start der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa, ein insgesamt inflationsfreies Umfeld sowie Fortschritte bei der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung in Ostasien und Lateinamerika stellen ermutigende Entwicklungen dar. Dennoch bleiben zahlreiche ernste Herausforderungen bestehen, die ein weiteres Handeln unerläßlich machen.

  2. Um diese Entwicklungen in ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu überführen, müssen wir eine ausgewogene makroökonomische Politik zur Stützung von Binnennachfrage und inländischen Investitionen bei gleichzeitiger Wahrung der Preisstabilität verfolgen. Dies wird dazu beitragen, ein zwischen unseren Volkswirtschaften ausgewogeneres Wachstum zu schaffen und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. Einige unserer Länder müssen, um Beschäftigungschancen zu erhöhen und das Potential ihrer Volkswirtschaften besser nutzen zu können, ihre makroökonomische Politik durch energische Strukturmaßnahmen verstärken, die darauf abzielen, die marktwirtschaftlichen Anreize für alle Akteure der Wirtschaft zu verbessern. Solche Strukturmaßnahmen sind Voraussetzung für die Erhöhung der Beschäftigungschancen und die Verbesserung des Investitionsklimas.

  3. Dies bedeutet im einzelnen:

    • In Nordamerika sollte die makroökonomische Politik auf die Aufrechterhaltung der Bedingungen für ein ausgewogenes Wachstum abzielen.

    • Im Euro-Gebiet ist es wichtig, eine geeignete Mischung aus makroökonomischer und struktureller Politik zu verfolgen, die die Aussichten auf verbessertes Wachstum und mehr Beschäftigung erhöht.

    • Im Vereinigten Königreich sollte die Wirtschaftspolitik auch weiterhin auf die Förderung eines inflationsfreien Wachstums abzielen.

    • In Japan ist es noch immer von grundlegender Bedeutung, stimulierende Maßnahmen durchzuführen, bis ein von der Binnennachfrage getragenes Wachstum wiederhergestellt ist, und Strukturmaßnahmen zu verfolgen, um die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.

    • Die Volkswirtschaften der Schwellenländer haben beachtliche Fortschritte erzielt, und die Grundlagen für einen Wiederaufschwung sind in einer Reihe von Ländern geschaffen worden. Zwar bleibt noch viel zu tun, doch ist ein großer Teil der gegenwärtigen besseren Aussichten auf die politischen Maßnahmen zurückzuführen, die diese Volkswirtschaften mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sowie mit bilateraler Hilfe ergriffen haben. Sie brauchen ferner ein hilfreiches internationales Umfeld, das durch eine solide aggregierte Binnennachfrage in den G7 und offene Märkte gekennzeichnet ist.

  4. Wir sind der Überzeugung, daß eine zunehmend offene und integrierte Weltwirtschaft all ihren Teilnehmern mehr Möglichkeiten und Vorteile bieten wird. Angesichts unserer besonderen Verantwortung für die Weltwirtschaft verpflichten wir uns, unsere enge Zusammenarbeit zur Förderung eines weltweiten Wirtschaftswachstums fortzusetzen. Auch die Staats- und Regierungschefs in anderen Ländern tragen Verantwortung für die Förderung des globalen Wachstums und der finanziellen Stabilität, und wir rufen sie eindringlich dazu auf, eine Politik zu betreiben, die diesen Zielen dient. Die internationale Gemeinschaft wird zur Unterstützung der Länder bereitstehen, die trotz schwieriger wirtschaftlicher Herausforderungen eine konsequente Politik verfolgen.
  1. Stärkung der internationalen Finanzarchitektur
  1. In der zunehmend integrierten Weltwirtschaft besteht die Herausforderung in der Förderung globaler finanzieller Stabilität durch einzelstaatliches Handeln und verstärkte internationale Zusammenarbeit.

  2. Die Finanzkrisen, die während der letzten beiden Jahre Asien, Rußland und Lateinamerika heimsuchten, haben zentrale Schwächen des internationalen Finanzsystems aufgedeckt, unter ihnen schwache Politik und schwache Institutionen in vielen Entwicklungsländern sowie eine unzureichende Risikowahrnehmung seitens der Banken und Investoren in den Industrieländern. In unserer Erklärung zur Weltwirtschaft vom 30. Oktober letzten Jahres haben wir einige Aktionen genannt, die zur Lösung dieser Probleme bereits unternommen wurden, sowie einige wesentliche Bereiche aufgezeigt, in denen Reformbedarf besteht. Seitdem wurden in einigen dieser Bereiche wichtige Fortschritte erzielt. Wir begrüßen den heute veröffentlichten Bericht unserer Finanzminister, in dem diese Fortschritte hervorgehoben und weitere Schritte empfohlen werden. Wir glauben, daß diese Empfehlungen insgesamt eine beträchtliche Stärkung des internationalen Finanzsystems darstellen, die dazu beiträgt, das Risiko finanzieller Krisen zu senken und die wirksame Bewältigung künftiger Krisen zu erleichtern.

  3. Den folgenden Maßnahmen messen wir besondere Bedeutung bei:

    1. Stärkung und Reform der Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und Vereinbarungen

      Dazu bedarf es keiner neuen Institutionen, vielmehr müssen sich die bestehenden Institutionen den Bedürfnissen des heutigen globalen Finanzsystems anpassen. Der IWF und die Weltbank spielen die zentrale Rolle im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem und bei der Erleichterung der Zusammenarbeit der Staaten in diesen Bereichen. Wir begrüßen

      • die Schaffung des neuen Forums für Finanzmarktstabilität zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Abstimmung auf dem Gebiet der Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte;

      • die Stärkung und Reform der Führungsstrukturen der IFI, indem unter anderem der Interimsausschuß des IWF als "Internationaler Finanz- und Währungsausschuß" einen festen Platz erhält und die IWF-Überwachung und -Programme weiter verbessert werden;

      • die Verpflichtung, zur Schaffung eines informellen Mechanismus für den Dialog zwischen den systemisch wichtigen Ländern im Rahmen des Systems der Bretton-Woods-Institutionen zusammenzuarbeiten.

    2. Verbesserung der Transparenz und Förderung bewährter Praktiken

      Dies wird den Marktteilnehmern eine fundierte Einschätzung der Risiken ermöglichen und den politischen Entscheidungsträgern stärkere Anreize zur Umsetzung solider Politik geben. Wir fordern

      • die zügige Erarbeitung und Fertigstellung von international vereinbarten Transparenz-Kodizes und Standards bewährter Praktiken sowohl für den öffentlichen Sektor als auch gegebenenfalls für private Finanzinstitutionen. Zusätzlich sollte der Bereitstellung zeitnäherer und umfassenderer Daten über Kapitalströme Vorrang gegeben werden. Es sollten Schritte unternommen werden, um Qualität und Zeitnähe der Offenlegung des direkten finanziellen Engagements bei Institutionen mit hohem fremdfinanziertem Risikoportfolio (Highly Leveraged Institutions, HLIs) und einschlägiger Informationen durch die HLI zu verbessern;

      • die Einhaltung dieser Kodizes und Standards, insbesondere durch verstärkte Überwachung und Veröffentlichung der Ergebnisse in den Transparenzberichten des IWF und die Zusammenstellung der verschiedenen Standards und bewährten Praktiken der Finanz- und Wirtschaftspolitik in einem allgemeinen Referenzwerk, wie zum Beispiel einem Kompendium internationaler finanz- und wirtschaftspolitischer Standards;

      • verbesserte Transparenz der IFI durch vermehrte Freigabe von Dokumenten des IWF und der Weltbank sowie weitere Schritte zur internen und externen Bewertung ihrer Funktionen.

    3. Stärkung der Finanzaufsicht in den Industrieländern

      Die Gläubiger müssen zu disziplinierterem Handeln angeregt und zu einer vorsichtigeren Einschätzung der mit ihrer Kreditvergabe einhergehenden Risiken ermutigt werden. Wir rufen zu konkreten Maßnahmen auf, um

      • Risikoeinschätzung und -management zu verbessern, auch durch die vom Baseler Ausschuß vorgeschlagenen Überprüfungen der Vereinbarung über Eigenkapitalstandards,

      • die Implikationen von HLI für Aufsichts- und Regulierungsstellen zu behandeln, einschließlich durch verbesserte Transparenz;

      • Offshore-Zentren dazu zu bewegen, sich an international vereinbarte Regulierungsnormen zu halten und beim Kampf gegen die Geldwäsche effektiver zusammenzuarbeiten.

    4. Stärkung der makroökonomischen Politik und der Finanzsysteme in den Schwellenländern
    5. Die jüngsten Krisen haben deutlich gemacht, daß die Schwellenländer, die Schuldnerländer sind, ihre politischen Rahmenbedingungen und Finanzsysteme stärken müssen, um in den vollen Genuß der Vorteile der Einbindung in das internationale Finanzsystem zu kommen. In diesem Zusammenhang ermutigen wir

      • die Schwellenländer, ihre Finanzsysteme im Zuge einer umsichtigen und schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu stärken sowie eine übermäßige Abhängigkeit von kurzfristigen Kapitalströmen zu vermeiden;

      • die Schwellenländer, angemessene und tragfähige Wechselkurssysteme, gestützt auf eine schlüssige makroökonomische Politik und ein robustes Finanzsystem, das die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Länder berücksichtigt, aufrechtzuerhalten. Die Politik des IWF muß sich auf die wirksamere Förderung dieses Ziels konzentrieren;

      • den IWF und die Weltbank, ihre Zusammenarbeit beim Angebot von Rat und Hilfe für Schwellenländer bezüglich der Stärkung der Finanzsysteme zu vertiefen.

    6. Verbesserung der Krisenprävention und -bewältigung und Einbindung des Privatsektors
    7. In einer von zunehmend offenen Kapitalmärkten gekennzeichneten Welt müssen wir Erwartungen darauf ausrichten, daß private Gläubiger ihre Verantwortung für die Folgen der Risiken, die sie eingehen, tragen werden, und wir müssen Wege finden, um das Risiko einer "Ansteckung" der Finanzmärkte zu senken. Wir fordern

      • Unterstützung der Länder, die eine solide und tragfähige Politik betreiben, aber potentiell von einer "Ansteckung" der Finanzmärkte betroffen sind, durch die neue Eventualkreditfazilität (Contingent Credit Line, CCL) des IWF;

      • stärkeren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente, um den Privatsektor in die Verhütung und Bewältigung von Krisen einzubeziehen, auch durch größere Anstrengungen zur vermehrten Nutzung von Klauseln in Anleiheverträgen souveräner Staaten, die kollektives Handeln regeln (Collective Action Clauses), sowie bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Schwellenländern und ihren Gläubigern;

      • Verständigung auf ein breitangelegtes Rahmenwerk zur Einbindung des Privatsektors in die Krisenbewältigung, in dem von vorneherein Grundsätze, Überlegungen sowie ein breites Spektrum an Instrumenten für Maßnahmen, wie sie im Bericht unserer Finanzminister beschrieben sind, dargelegt werden.

    8. Förderung einer sozialen Politik zum Schutz der Armen und Schwächsten
    9. Soziale Politik ist der Eckpfeiler einer tragfähigen internationalen Finanzarchitektur. Wirtschaftliche Entwicklung und Reform müssen allen Mitgliedern der Gesellschaft Nutzen bringen:

      • Die Armen und Schwächsten müssen in Krisenzeiten besser vor Anpassungslasten geschützt werden.

      • Die internationale Gemeinschaft muß mit Regierungen und nationalen Behörden zusammenarbeiten, um Investitionen in Menschen durch Bildung, in das Gesundheitswesen sowie in die Befriedigung weiterer sozialer Grundbedürfnisse zu fördern, die die Grundlage einer langfristigen Entwicklung bilden.

      Die IFI und andere Organisationen müssen diese Ziele zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Politik machen.

  4. Wir halten die vollständige Umsetzung dieser Initiativen und Reformen für einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Stabilität des weltweiten Finanzsystems. Wir bitten unsere Finanzminister, sie in enger Zusammenarbeit mit anderen Staaten, den IFI und den privaten Finanzunternehmen vorrangig voranzutreiben. III. Kölner Schuldeninitiative

  1. Kölner Schuldeninitiative

  1. Eine der kritischsten Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft an der Schwelle zum neuen Jahrtausend steht, ist sicherzustellen, daß die hochverschuldeten armen Länder, die eine solide Politik betreiben und ihr Engagement für Reformen und Armutsbekämpfung unter Beweis stellen, nicht durch ihre Schuldenlast erdrückt werden. Die HIPC-Initiative hat einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf dieses Ziel geleistet. Es ist an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen. Wir fordern daher eine erweiterte Initiative, in deren Rahmen schnellere, umfassendere und tiefergehende Schuldenerleichterung gewährt wird. Wir sind der festen Überzeugung, daß dies den Zielen der Armutsbekämpfung, der nachhaltigen Entwicklung und des verantwortungsbewußten staatlichen Handelns dienlich ist. Die Initiative sollte ferner die Anreize für Reform und Wachstum verstärken und gleichzeitig die Aussichten auf einen künftigen Zugang zu Krediten privater Gläubiger verbessern.

  2. Die Kölner Schuldeninitiative sollte auf einem von den IFI in Abstimmung mit anderen Institutionen sowie der Zivilgesellschaft entwickelten erweiterten Rahmenplan zur Armutsbekämpfung aufbauen. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, daß mehr Mittel in das Gesundheitswesen, einschließlich der Verhütung von AIDS, in das Bildungswesen sowie in die Befriedigung weiterer sozialer Grundbedürfnisse investiert werden, die für eine nachhaltige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind.

  3. Wir begrüßen und billigen den Bericht unserer Finanzminister über die Kölner Schuldeninitiative. Die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge werden zu einer tiefergehenden Schuldenreduzierung durch ehrgeizigere Ziele führen, zu einer schnelleren Schuldenerleichterung aufgrund stärkerer Flexibilität bei der zeitlichen Planung der Auszahlung vereinbarter Pakete zur Schuldenerleichterung und auch dazu, daß die Internationalen Finanzinstitutionen einen stärkeren Akzent auf schnellere Entspannung bei der Belastung durch laufende Zahlungen legen. Wir fordern ferner den Pariser Club und andere bilaterale Gläubiger auf, in Einzelfällen Handelsforderungen bis zu 90 % und darüber hinaus zu erlassen, wenn dies zur Tragfähigkeit der Schuldenlast, insbesondere für die ärmsten dieser Länder, erforderlich ist. Zusätzlich zu diesen Beträgen fordern wir den vollständigen bilateralen Erlaß von Schulden aus der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) auf bilateraler Grundlage im Wege verschiedener Optionen. Für arme Länder, die sich nicht für den Zugang zur HIPC-Initiative qualifizieren, könnte der Pariser Club eine einheitliche Reduzierung von 67 % im Rahmen der Neapel-Konditionen und für andere Schuldnerländer eine Erhöhung der bestehenden Obergrenze für Schulden-Swaps in Erwägung ziehen.

  4. Wenn dies umgesetzt wird, würde der Schuldenstand der Länder, die sich möglicherweise für den Zugang zur HIPC-Initiative qualifizieren, von ca. $ 130 Milliarden nominal ($ 71 Milliarden Nettogegenwartswert), die nach einer traditionellen Schuldenerleichterung übrigblieben, um weitere $ 50 Milliarden nominal ($ 27 Milliarden Nettogegenwartswert) verringert. Diese Maßnahmen würden zusammen mit dem Erlaß der Verbindlichkeiten aus der öffentlichen Entwicklungshilfe, von denen nominal bis zu $ 20 Milliarden den G7-Staaten geschuldet werden, den gesamten Schuldenstand um mehr als die Hälfte reduzieren, dadurch die Schuldendienstlast beträchtlich verringern und Mittel für prioritäre Ausgaben im sozialen Bereich freisetzen.

  5. Wir wissen, daß diese Veränderungen erhebliche Kosten mit sich bringen werden, die sich vor allem aus den Schulden gegenüber den IFI ergeben. Wir sind bereit, zur Deckung dieser Kosten einige Mechanismen zu unterstützen, wobei wir wissen, wie wichtig es ist, eine angemessene Fähigkeit der IFI zur Vergabe konzessionärer Darlehen zu erhalten:

    • Zur Deckung der Kosten des IWF sollte der Fonds unter Beibehaltung eines angemessenen Reserveniveaus durch Nutzung der Einkünfte aus Zinsaufschlägen, mögliche Nutzung der Rückflüsse aus dem Sonderkreditkonto oder einer entsprechenden Finanzierung und Nutzung der Zinsen aus dem Erlös eines begrenzten und vorsichtig abgestuften Verkaufs von bis zu 10 Millionen Unzen der Goldreserven des IWF seine Mittel mobilisieren.

    • Die Multilateralen Entwicklungsbanken sollten auf ihrer bereits begonnenen Arbeit aufbauen, um innovative Ansätze zu ermitteln und anzuwenden, durch die die Nutzung ihrer Eigenmittel maximiert wird.

    • Die Kosten der IFI erfordern auch bilaterale Beiträge. Wir haben substantielle Beiträge zu dem bestehenden HIPC-Treuhandfonds zugesagt. Wir sind bereit, in gutem Glauben Beiträge zu einem erweiterten HIPC-Treuhandfonds zu erwägen.

    • Bei der Deckung der Kosten fordern wir eine angemessene Lastenteilung unter den Gebern, wobei alle einschlägigen Aspekte Berücksichtigung finden, einschließlich des Umfangs und der Qualität der bereits gewährten öffentlichen Entwicklungshilfe und des bisherigen Erlasses öffentlicher Entwicklungshilfe, und die Beiträge von Ländern anerkannt werden, die in bezug auf das BIP relative hohe noch ausstehende ODA-Kredite haben.

  6. Wir würden Bemühungen des Privatsektors um die Stärkung der Ziele dieser Initiative begrüßen, auch durch Beiträge zu einem Millenniumsfonds zur Unterstützung der Finanzierung der Schuldenerleichterung.

  7. Auf der Grundlage dieses Rahmenplans rufen wir die IFI und den Pariser Club auf, schnellere, tiefergehende und umfassendere Schuldenerleichterung zu gewähren, mit den HIPC-Ländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß drei Viertel der zugangsberechtigten Länder bis zum Jahr 2000 den Punkt erreicht haben, an dem eine Entscheidung fallen kann, und den ärmsten Ländern dabei zu helfen, sich möglichst bald dem HIPC-Prozeß anzuschließen. Konkrete Vorschläge sollten bis zu den kommenden Jahrestagungen des IWF und der Weltbank vereinbart werden.
  1. Nukleare Sicherheit/Ukraine

  1. Wir erneuern unsere Verpflichtung zur erfolgreichen Umsetzung der Vereinbarung(Memorandum of Understanding, MoU) zwischen der G7 und der Ukraine. Wir begrüßen, daß die Ukraine ihren festen Willen erneuert hat, Tschernobyl planmäßig bis zum Jahr 2000 zu schließen. Unser übergeordnetes Ziel ist die Schließung des Kraftwerks in Tschernobyl nach dem vereinbarten Zeitplan.

  2. Wir stellen fest, daß wesentliche Fortschritte bei der Durchführung des "Shelter Implementation Plan" zur Gewährleistung der Sicherheit des Sarkophags erzielt wurden, der die Reste des zerstörten Reaktors von Tschernobyl einschließt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt belaufen sich die Beiträge an den Sarkophag-Fonds auf insgesamt 393 Millionen US-Dollar, darunter 50 Millionen US-Dollar von der Ukraine. Wir haben uns darauf verständigt, daß die G7 dabei helfen werden, die weitere Finanzierung und den Fortschritt der Arbeiten im Rahmen des "Shelter Implementation Plan" sicherzustellen. Wir rufen die betroffenen Regierungen und private Geber dazu auf, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen. Zu diesem Zweck planen wir eine Geberkonferenz vor dem nächsten Gipfel.

  3. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, der Ukraine im Rahmen des MoU dabei behilflich zu sein, Mittel für Energieprojekte zu beschaffen, um ihren Energiebedarf zu decken. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden Projekte in einem Gesamtwert von mehr als 746 Millionen US-Dollar vereinbart. Zusätzlich wurden im Bereich der nuklearen Sicherheit 485 Millionen US-Dollar gewährt, den "Shelter Implementation Plan" nicht eingeschlossen. Wir erwarten von der Regierung der Ukraine die Beschleunigung der grundlegenden Reformen im Energiesektor, einschließlich Verbesserungen bei den Bargeldeinnahmen und der Privatisierung, um finanziell tragfähige Investitionen in den Bereichen Energiegewinnung, -versorgung und -effizienz anzuregen. Wir würdigen die beständigen Bemühungen, die es der Ukraine, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und EURATOM gestattet haben, in die Endphase der Kreditverhandlungen bezüglich der Fertigstellung zweier Reaktoren in Riwne und Chmelnyzky einzutreten . Wir rufen die Beteiligten auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit es zu einer baldigen Vereinbarung über Kredite für sichere, kostengünstige sowie finanz- und umweltpolitisch solide Projekte kommt.

  1. Finanzverbrechen, schädlicher Steuerwettbewerb und internationale Steuerhinterziehung

  1. Um die Vorteile der Globalisierung der Finanzmärkte und der Einführung neuer Informationstechnologien zu sichern, muß die Bekämpfung von Finanzverbrechen in der nationalen und internationalen Politik eine vorrangige Rolle spielen. Wir unterstreichen erneut unsere Sorge betreffend Probleme, die durch zu wenig geregelte und nicht kooperative Hoheitsgebiete, einschließlich vieler Offshore-Finanzzentren, beim Kampf gegen die Geldwäsche und anderer Finanzverbrechen entstehen.

  2. Wir begrüßen die von den G7-Finanzministern geleistete Arbeit im Bereich Finanzverbrechen und Regulierungsmißbrauch. Wir werden die von ihnen erarbeiteten Schlüsselprinzipien für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Aufsichts- und Polizei- bzw. Justizbehörden auf der ganzen Welt als Normen fördern, die alle Länder anstreben sollten.

  3. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit der Arbeitsgruppe zur Geldwäschebekämpfung (FATF), die darauf abzielt, Hoheitsgebiete zu ermitteln, die nicht wirksam zum internationalen Kampf gegen die Geldwäsche beitragen und somit das Waschen von Erlösen aus Korruption und organisiertem Verbrechen erleichtern. Die FATF sollte konkrete Schritte unternehmen, um Offshore-Finanzzentren und zu wenig regulierte und nicht kooperierende Hoheitsgebiete zur Beachtung der 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuhalten und die internationale Finanzwelt vor dem negativen Einfluß derjenigen zu schützen, die sich nicht an diese Empfehlungen halten. Wir fordern unsere Finanzminister auf, in Abstimmung mit anderen Ministern, insbesondere den Justiz- und Innenministern, die Entwicklung und Umsetzung ergänzender Positionen betreffend Offshore-Finanzzentren und die Arbeit der FATF zu nicht kooperativen Hoheitsgebieten in den verschiedenen Foren abzustimmen, in denen diese Fragen behandelt werden.

  4. Wir begrüßen die Errichtung des OECD-Forums über schädlichen Steuerwettbewerb sowie den tatsächlichen Beginn der Umsetzung der Leitlinien und Empfehlungen, die die OECD im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen ungerechter Steuerpraktiken verabschiedet hat. Wir billigen ausdrücklich das gegenwärtige Arbeitsprogramm des Forums, insbesondere seine Bemühungen, Steueroasen zu ermitteln. Wir unterstützen ferner die Absicht des Forums, in einen Dialog mit den im Laufe dieses Verfahrens ermittelten Hoheitsträgern einzutreten. Wir rufen nachdrücklich dazu auf, dieser Arbeit hohe Priorität einzuräumen. Wir nehmen ferner die laufenden Arbeiten zur Umsetzung des Verhaltenskodexes innerhalb der EU zur Kenntnis.

  5. Wir begrüßen die Fortschritte, die der Ausschuß für Steuerfragen der OECD und die FATF dabei erzielt haben, die Zusammenhänge zwischen Steuerhinterziehung und -vermeidung einerseits und Geldwäsche andererseits weiter zu erforschen und insbesondere den wirksamen Informationsfluß an Steuerverwaltungen sicherzustellen, ohne die Wirksamkeit von Geldwäschebekämpfungssystemen zu unterminieren. Wir rufen alle Gruppen dazu auf, die Arbeiten in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich fortzusetzen.

  6. Wir rufen die OECD eindringlich dazu auf, auch weiterhin an der Beseitigung der Hindernisse für einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen zu arbeiten, insbesondere derjenigen, die sich aus übermäßigen Geheimhaltungsvorschriften für Banken ergeben.

18 Juni 1999


Quelle: Presse- und Informationsamtes Der Bundesregierung

G8
Anfang
Dieses Auskunftsystem ist von der Bibliothek und von der G8 forschungsgruppe an der Torontoer Universität zusammengestellt.
Kommentar bitte an g8@utoronto.ca
Neubearbeitet den .

Inhalt copyright ©, 1999. University of Toronto. Alle rechte vorbehalten.