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Wirtschaftsgipfel Okinawa

Okinawa, 21-23. Juli 2000

Wirtschaftsgipfel Okinawa,  21-23. Juli 2000.

Übersetzung

Erklärung der G7, OKINAWA 2000

Okinawa, 21. Juli 2000

Die Weltwirtschaft

1. Seit unserem letzten Treffen in Köln haben sich die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft weiter verbessert, da sich die Hintergrunddaten der Industriestaaten und der Weltwirtschaft allgemein gefestigt haben und unsere Volkswirtschaften zu einem ausgewogeneren und damit nachhaltigeren Wachstum übergehen. Die Volkswirtschaften der Schwellenländer, darunter die von der Krise betroffenen Volkswirtschaften in Asien und andernorts, festigen sich weiter.

2. Gleichzeitig sind fortgesetzte Wachsamkeit und weitere Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass dauerhaftes, starkes und ausgewogenes Wachstum erzielt wird. Wir sind uns darin einig, wie wichtig es ist, die makroökonomischen und strukturpolitischen Strategien in allen unseren Ländern auf dieses Ziel auszurichten, wobei der Schwerpunkt darauf liegen muss, den vollen Nutzen aus den durch die neuen Technologien geschaffenen Investitionsmöglichkeiten zu ziehen, um die potenziellen Wachstumsraten zu erhöhen.

3. Dies bedeutet im Einzelnen:

- In den Vereinigten Staaten und in Kanada, wo das Wachstum nach wie vor stark, die Arbeitslosigkeit gering und die Inflation gut eingedämmt ist, sollte die makroökonomische Politik weiterhin auf die Beibehaltung einer langfristigen Wachstumsrate und geringer Inflation abzielen, und in den Vereinigten Staaten sollte die interne Ersparnis gestärkt werden.

- Im Euro-Gebiet, wo das Wachstum sich weiter gefestigt hat und die Beschäftigung zunimmt, bleiben eine gesunde makroökonomische Politik und energische Strukturreformen wichtig, die darauf ausgerichtet sind, Investitionen, Beschäftigung und das Produktionspotenzial zu erhöhen.

- Im Vereinigten Königreich, wo das Wachstum zugenommen hat, die Beschäftigung weiter zunimmt und die Inflation gering ist, sollte die Wirtschaftspolitik weiterhin darauf abzielen, das Inflationsziel einzuhalten und gleichzeitig das Wachstum und das Beschäftigungsniveau beizubehalten.

- In Japan, wo die Wirtschaft weiterhin positive Anzeichen einer Erholung aufweist, obwohl noch immer Unsicherheit besteht, sollte die makroökonomische Politik weiterhin zur Gewährleistung eines nachfragegesteuerten Binnenwachstums beitragen. Die Strukturreformen sollten weitergeführt werden, um eine Steigerung des Produktionspotenzials herbeizuführen.

- Wir begrüßen den Aufschwung in vielen Volkswirtschaften der Schwellenländer sowie der Transformations- und Entwicklungsländer, unterstreichen jedoch die Bedeutung weiterer Fortschritte bei der Sanierung von Unternehmen und Staatsfinanzen sowie die Bedeutung vernünftiger zugrundeliegender Haushaltspositionen und Verschuldungsstrukturen.

4. Wir sind besorgt über die nachteiligen Auswirkungen, die die jüngsten Entwicklungen auf den internationalen Rohölmärkten auf das Weltwirtschaftswachstum haben. In diesem Zusammenhang betonen wir die Notwendigkeit größerer Stabilität der Ölmärkte, die dazu beiträgt, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sowohl in den ölerzeugenden wie auch in den ölverbrauchenden Staaten sicherzustellen.

Stärkung der Internationalen Finanzarchitektur

5. Nach einer Reihe von Krisen seit 1997 hat sich die internationale Gemeinschaft bemüht, in Anbetracht der drastischen Veränderungen der globalen Finanzlandschaft und insbesondere im Lichte der zunehmenden Größe und Bedeutung der privaten Kapitalmärkte durch eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur auf eine größere Stabilität der Weltwirtschaft hinzuwirken.

6. Wir begrüßen die bislang erzielten Fortschritte und unterstützen die von unseren Finanzministern dargelegten weiteren Maßnahmen in den folgenden Bereichen.

7. Wir werden auch künftig mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die internationale Finanzarchitektur weiter zu stärken.

Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)

8. Der IWF sollte nach wie vor eine zentrale Rolle bei der Förderung makroökonomischer und finanzieller Stabilität als wichtiger Voraussetzung für nachhaltiges globales Wachstum spielen und sollte sich weiterhin so entwickeln, dass er den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Als weltumspannende Institution muss der IWF mit allen seinen Mitgliedern, einschließlich der ärmsten, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen partnerschaftlich zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang messen wir den folgenden Maßnahmen besondere Bedeutung bei:

- Verstärkung der Überwachung durch den IWF zur Krisenvermeidung: Angesichts der Globalisierung und der umfangreichen privaten Kapitalströme ist ein erheblicher qualitativer Wandel in Art und Umfang der Überwachungstätigkeit erforderlich.

- Umsetzung internationaler Kodizes und Standards: Wir sind entschlossen, unsere diesbezüglichen Bemühungen zu intensivieren, auch durch deren Einbindung in die Überwachungstätigkeit des IWF.

- Reform der IWF-Fazilitäten: Im Hinblick auf die Anpassung an die Globalisierung der Kapitalmärkte messen wir baldigen Fortschritten bei der Verwirklichung einer straffen, anreizbasierten Struktur der IWF-Kreditvergabe, wie von unseren Finanzministern dargelegt, Priorität bei.

- Schutzvorkehrungen für IWF-Mittel und Überwachung nach Programmablauf: Es ist unbedingt erforderlich, die verstärkten Schutzvorkehrungen umzusetzen und die Fähigkeit des IWF zur Überwachung nach Programmablauf zu stärken.

- Verbesserte Geschäftsführung und Rechenschaftspflicht: Es ist wichtig, dass die Struktur der Entscheidungsverfahren und die Geschäftstätigkeit des IWF rechenschaftspflichtig bleiben, wobei den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen ist.

- Förderung der Einbindung des Privatsektors in die Krisenverhütung und -bewältigung: Wir begrüßen die Tatsache, dass private externe Kreditgeber zur Finanzierung der jüngsten IWF-Programme beigetragen haben, und bekräftigen, wie wichtig die praktische Umsetzung des Ansatzes ist, der von unseren Finanzministern auf der Grundlage des von uns in Köln skizzierten Rahmens im April vereinbart wurde.

Reform der multilateralen Entwicklungsbanken (MDB)

9. Die zentrale Rolle der MDB sollte darin bestehen, die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen, wobei ein Wettbewerb mit privaten Finanzierungsströmen zu vermeiden ist. Die MDB sollten ihre für die Kerninvestitionen im Sozialbereich, wie etwa Basisgesundheit und Grundbildung, sauberes Wasser und Hygiene, vorgesehenen Mittel erhöhen. Der Allgemeine Entwicklungsrahmen (CDF) und die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) sollten künftig Grundlage von Programmen sein, bei denen eine starke Identifikation der Empfängerländer gegeben ist.

10. Alle MDB sollten ihre Unterstützung zunehmend in Abhängigkeit vom Verhalten der Kreditnehmer gewähren. Bei Hilfsstrategien für Staaten sollte das politische Umfeld der Kreditnehmer einschließlich der Regierungsführung umfassend berücksichtigt werden. Die Geschäftsführungsverfahren und die Rechenschaftspflicht der MDB selbst sollten ebenfalls gestärkt werden.

11. Wir erwarten von den MDB, dass sie bei der verstärkten Bereitstellung von globalen öffentlichen Gütern, insbesondere bei dringend erforderlichen Maßnahmen gegen Infektions- und parasitäre Krankheiten einschließlich HIV/AIDS sowie gegen Umweltzerstörung, eine Führungsrolle übernehmen. Ferner begrüßen wir die intensivierte Zusammenarbeit zwischen den IFI und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Institute mit hohem Risiko-/Eigenkapitalverhältnis (HLI), Kapitalströme und Offshore-Finanzzentren (OFCs)

12. Wir betonen, wie wichtig es ist, die vom Forum für Finanzstabilität (FSF) im vergangenen März empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.

13. In Bezug auf die Bedenken hinsichtlich der potenziellen Folgen der Tätigkeit der HLI stimmen wir darin überein, dass die empfohlenen Maßnahmen uneingeschränkt umgesetzt werden sollten und dass sie überprüft werden, um festzustellen, ob weitere Schritte erforderlich sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das FSF direkte Regulierung der derzeit keiner Regulierung unterliegenden HLI in Betracht gezogen, aber zu diesem Zeitpunkt nicht empfohlen hat, jedoch betont hat, dass direkte Regulierung erneut in Betracht gezogen würde, wenn eine Überprüfung ergäbe, dass bei der Umsetzung seiner Empfehlungen die benannten Probleme nicht in geeigneter Weise angegangen werden.

14. Wir fordern den IWF nachdrücklich auf, zügig Beurteilungen von Offshore-Finanzzentren vorzunehmen, was vom FSF als vordringliche Maßnahme ausgewiesen wurde.

15. Wir stimmen darin überein, dass es für jedes Land von wesentlicher Bedeutung bleibt, das Finanzsystem zu stärken, sich für ein geeignetes Wechselkurssystem zu entscheiden und den Kapitalverkehr in angemessenen Schritten zu liberalisieren.

Regionale Zusammenarbeit

16. Wir stimmen darin überein, dass regionale Zusammenarbeit durch intensivierte Überwachung zu finanzieller Stabilität beitragen kann, indem der politische Rahmen auf nationaler Ebene gestärkt wird. Kooperative Finanzierungsvereinbarungen auf regionaler Ebene, die dazu bestimmt sind, die von den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bereitgestellten Mittel in Unterstützung der IWF-Programme zu ergänzen, können ein wirksames Instrument zur Krisenverhütung und -bewältigung sein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die jüngsten Entwicklungen in Asien und Nordamerika. In einem anderen institutionellen Rahmen tragen wirtschaftliche und finanzielle Integrationsmechanismen und die Vereinheitlichung der Währung in Europa ebenfalls zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Weltwirtschaft bei.

Fortschritte der Erweiterten HIPC-Schuldeninitiative

17. Das internationale Entwicklungsziel einer Reduzierung des in extremer Armut lebenden Anteils der Weltbevölkerung um die Hälfte bis zum Jahr 2015 ist anspruchsvoll. Hierzu ist eine von einer geeigneten Politik für den Sozialsektor begleitete Strategie zur Erzielung von Wirtschaftswachstum erforderlich, die dazu beitragen kann, eine positive Wechselwirkung von Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung herbeizuführen. Schuldenerleichterungen für hochverschuldete arme Länder (HIPC) stellen zwar nur einen Teil, aber einen entscheidenden Teil einer solchen Strategie dar.

18. Im vergangenen Jahr vereinbarten wir in Köln die Lancierung der Erweiterten HIPC-Initiative zur Bereitstellung eines rascheren, breiter angelegten und tiefgreifenderen Schuldenerlasses durch Freigabe von Mitteln für die Armutsbekämpfung. Wir begrüßen die Unterstützung dieser Initiative durch die internationale Gemeinschaft im Herbst letzten Jahres.

19. Inzwischen wurden bei der Umsetzung der Erweiterten HIPC-Initiative Fortschritte erzielt, wenn auch noch weitere Bemühungen erforderlich sind. Wie im Anhang zum heute veröffentlichten Bericht unserer G7-Finanzminister "Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung" dargelegt, haben neun Länder (Benin, Bolivien, Burkina Faso, Honduras, Mauretanien, Mosambik, Senegal, Tansania und Uganda) den Zeitpunkt der Entscheidung über die Zugangsberechtigung ("decision point") bereits erreicht und profitieren von der Initiative. Der Gesamtumfang der Schuldenerleichterungen im Rahmen der HIPC-Initiative für diese Länder soll nominal mehr als 15 Milliarden US-Dollar betragen (8,6 Milliarden Dollar Kapitalwert).

20. Wir begrüßen die Bemühungen der hochverschuldeten armen Länder um die Entwicklung umfassender ländereigener Strategien zur Armutsbekämpfung durch einen partizipatorischen Prozess, der die Zivilgesellschaft einbezieht. Wir ermutigen die hochverschuldeten armen Länder, soweit sie dies noch nicht getan haben, sich rasch dem Prozess anzuschließen und damit in den vollen Genuss des Schuldenerlasses zu kommen. Wir sind besorgt angesichts der Tatsache, dass eine Reihe von hochverschuldeten armen Ländern gegenwärtig in militärische Konflikte verwickelt sind, die die Armutsbekämpfung verhindern und den Schuldenerlass verzögern. Wir rufen diese Länder auf, ihre Beteiligung an Konflikten zu beenden und sich rasch dem HIPC-Prozess anzuschließen. Wir sind übereingekommen, ihnen verstärkt dabei zu helfen, sich auf den Schuldenerlass vorzubereiten und dafür zu qualifizieren, und haben unsere Minister angewiesen, sich rasch mit im Konflikt befindlichen Ländern in Verbindung zu setzen und sie zu ermutigen, die geeigneten Bedingungen für die Teilnahme an der HIPC-Initiative zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Länder ihren "decision point" entsprechend der Zielsetzung von Köln erreichen, wobei dem Fortschritt der Wirtschaftsreformen und der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Vorteile des Schuldenerlasses zielgerichtet den Armen und Schutzbedürftigsten zugute kommen, gebührende Beachtung geschenkt wird.

21. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einrichtung des Gemeinsamen Umsetzungsausschusses (JIC) durch die Weltbank und den IWF und rufen sowohl die hochverschuldeten armen Länder als auch die Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) nachdrücklich dazu auf, ihre Arbeiten zur Umsetzung der Initiative zu beschleunigen. Die Internationalen Finanzinstitutionen sollen, gemeinsam mit anderen Gebern, den hochverschuldeten armen Ländern helfen, Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) auszuarbeiten, und sie bei der Verwaltung ihrer finanziellen Ressourcen durch Bereitstellung technischer Hilfe unterstützen.

22. Wir bekräftigen unsere Zusage, einen 100%igen Schuldenerlass der Forderungen aus öffentlicher Entwicklungshilfe zu gewähren, und verpflichten uns zusätzlich, auch die in Frage kommenden Handelsforderungen zu 100% zu erlassen. Wir begrüßen die Ankündigung einiger Staaten außerhalb der G7, zusätzlich einen Schuldenerlass von 100 % zu gewähren, und rufen andere Geber mit Nachdruck auf, diesem Beispiel zu folgen.

23. Wir nehmen die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Sicherung der zur wirksamen Umsetzung der Erweiterten HIPC-Initiative erforderlichen Finanzmittel der IFI erzielt wurden, und begrüßen die gemachten Zusagen und ersten Beiträge, einschließlich derjenigen für den HIPC-Treuhandfonds. Wir bekräftigen, dass wir die von uns zugesagten Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung stellen werden. In diesem Zusammenhang würdigen wir die Bedeutung der gerechten Lastenteilung zwischen den Gläubigern.

24. Angesichts der erheblichen zerstörerischen Auswirkungen von Kriegen und Krisen rufen wir die OECD auf, verstärkte Maßnahmen zu prüfen, darunter eine Überprüfung innerstaatlicher Regelungen und Vorschriften, um sicherzustellen, dass Exportkredite an hoch verschuldete arme Länder und andere Entwicklungsländer mit geringem Einkommen nicht für unproduktive Zwecke verwendet werden. Wir rufen die OECD auf, diese Arbeit abzuschließen und deren Ergebnisse so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im globalen Finanzsystem

25. Damit der Nutzen des globalisierten Finanzsystems ausgeschöpft werden kann, müssen wir sicherstellen, dass seine Glaubwürdigkeit und Integrität nicht durch Geldwäsche, schädlichen Steuerwettbewerb und unzureichende Regulierungsstandards unterlaufen werden.

26. Wir begrüßen und billigen ausdrücklich den heute veröffentlichten Bericht unserer G7-Finanzminister über "Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im globalen Finanzsystem" und messen den folgenden Entwicklungen besondere Bedeutung bei:

- Geldwäsche: Wir begrüßen die ersten Arbeiten der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen betreffend Geldwäsche" (FATF), die die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Regelungen und Praktiken in 29 Staaten und Gebieten veröffentlicht hat und in dieser Veröffentlichung 15 nicht kooperierende Staaten und Gebiete (NCCT) benannt hat. Wir nehmen mit Befriedigung die Veröffentlichung von Leitfäden für unsere inländischen Finanzinstitute zur Kenntnis, die diese berücksichtigen sollten und die sie zu einer genaueren Prüfung der Risiken im Zusammenhang mit Geschäften und Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen, die in solchen Staaten und Gebieten ansässig sind, veranlassen sollen. Wir sind bereit, beratend tätig zu werden und, soweit angebracht, Staaten und Gebieten, die sich verpflichten, ihre Regelungen zu verbessern, technische Hilfe zu leisten. Wir sind gewillt, soweit erforderlich und angebracht, gemeinsam koordinierte Abwehrmaßnahmen gegenüber NCCT umzusetzen, die ihre Systeme nicht angemessen reformieren, was die Möglichkeit einschließt, finanzielle Transaktionen mit diesen Ländern und Gebieten nur unter Auflagen zu gewähren oder einzuschränken und die ihnen seitens der IFI gewährte Unterstützung ebenfalls nur unter Auflagen zu gewähren oder einzuschränken.

- Steueroasen und andere schädliche Steuerregelungen: Wir begrüßen den Fortschrittsbericht der OECD zur Identifizierung und Beseitigung schädlicher Steuervorschriften, der zwei Listen enthält: bestimmte Länder und Gebiete, die den Kriterien einer Steueroase entsprechen, und potenziell schädliche Regelungen in den OECD-Mitgliedstaaten. Wir begrüßen ferner die bereits von einigen Ländern beziehungsweise Gebieten eingegangene öffentliche Verpflichtung zur Beseitigung schädlicher Steuerregelungen und fordern alle Länder und Gebiete nachdrücklich auf, eine solche Verpflichtung einzugehen. Wir ermutigen die OECD, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs fortzusetzen und ihren Dialog mit Nichtmitgliedstaaten zu intensivieren. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den OECD-Bericht über einen verbesserten Zugang zu Bankdaten für steuerliche Zwecke und fordern alle Staaten auf, zügig den Zugang zu Bankdaten für sämtliche steuerliche Zwecke und deren Austausch zu ermöglichen.

- Offshore-Finanzzentren: Im Hinblick auf Offshore-Finanzzentren (OFC), die die internationalen Finanzstandards nicht einhalten, begrüßen wir es, dass das Forum für Finanzstabilität (FSF) Länder und Gebiete ausgewiesen hat, die vordringlich einer Beurteilung zu unterziehen sind. Wir halten es für unerlässlich, dass die OFC alle vom FSF empfohlenen Maßnahmen mit dem Ziel umsetzen, schwache Regulierungs- und Überwachungssysteme zu verbessern, den schädlichen Steuerwettbewerb zu unterbinden und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu treffen. In diesem Zusammenhang betrachten wir die folgenden acht von unseren Finanz-ministern benannten Bereiche als vordringlich: internationale Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Kundenidentifizierung, Abschaffung überzogener Geheimhaltungsbestimmungen, wirksame Überprüfung der Finanzinstitute, bessere Mittelausstattung für die Finanzaufsicht und die Bekämpfung der Geldwäsche, bessere Rechtsvorschriften betreffend Geldwäsche und Beseitigung schädlicher Steuervorschriften. Wir werden Maßnahmen treffen, um die Länder und Gebiete zu ermutigen, die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen, und werden gegebenenfalls technische Hilfe leisten. In Fällen, in denen Länder und Gebiete bestimmte Standards missachten und sich nicht verpflichtet fühlen, ihre Einhaltung internationaler Standards zu verbessern, werden wir ferner Maßnahmen zum Schutz des internationalen Finanzsystems vor den Auswirkungen einer mangelnden Einhaltung der Standards ergreifen.

- Rolle der internationalen Finanzinstitutionen: Wir rufen die internationalen Finanzinstitutionen, darunter den IWF und die Weltbank, nachdrücklich auf, den Staaten bei der Umsetzung der einschlägigen internationalen Standards im Zusammenhang mit den Beurteilungen des Finanzsektors und der Programmentwicklung und -unterstützung zu helfen.

27. Wir unterstreichen die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Verhinderung des Missbrauchs des internationalen Finanzsystems. Wir rufen ferner nachdrücklich dazu auf, die Koordination zu verbessern, die bereits in verschiedenen internationalen Foren laufenden Bemühungen weiter zu fördern und rasch Folgemaßnahmen durchzuführen.

 

Nukleare Sicherheit/Ukraine

28. Wir begrüßen Präsident Kutschmas Entscheidung, das Kernkraftwerk Tschernobyl am 15. Dezember dieses Jahres stillzulegen. Wir setzen unsere Zusammenarbeit mit der Regierung der Ukraine bezüglich der Probleme im Zusammenhang mit der endgültigen Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl fort.

29. Wir bekräftigen unsere auf dem Kölner Gipfeltreffen abgegebene Verpflichtung zur fortgesetzten Unterstützung des "Shelter Implementation Plan" (SIP). Wir begrüßen die Ergebnisse der Geberkonferenz, die im Juli zur Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des SIP erzielt wurden. Wir begrüßen die Beiträge von Gebern außerhalb der G7.

30. Wir rufen die Regierung der Ukraine nachdrücklich dazu auf, die Reform ihres Energiesektors zu beschleunigen, insbesondere die Verbesserung des Gebühreneinzugs und die Privatisierung, wodurch wesentliche finanzielle Investitionen in den Energiesektor ermöglicht werden. Wir sehen der Vorlage des Berichts der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in diesem Zusammenhang erwartungsvoll entgegen. Bis dahin bekräftigen wir unsere Zusage, die Ukraine im Einklang mit der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Energieprojekten auf der Grundlage der Kostenminimierung zu unterstützen.

Die Weltwirtschaft

1. Seit unserem letzten Treffen in Köln haben sich die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft weiter verbessert, da sich die Hintergrunddaten der Industriestaaten und der Weltwirtschaft allgemein gefestigt haben und unsere Volkswirtschaften zu einem ausgewogeneren und damit nachhaltigeren Wachstum übergehen. Die Volkswirtschaften der Schwellenländer, darunter die von der Krise betroffenen Volkswirtschaften in Asien und andernorts, festigen sich weiter.

2. Gleichzeitig sind fortgesetzte Wachsamkeit und weitere Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass dauerhaftes, starkes und ausgewogenes Wachstum erzielt wird. Wir sind uns darin einig, wie wichtig es ist, die makroökonomischen und strukturpolitischen Strategien in allen unseren Ländern auf dieses Ziel auszurichten, wobei der Schwerpunkt darauf liegen muss, den vollen Nutzen aus den durch die neuen Technologien geschaffenen Investitionsmöglichkeiten zu ziehen, um die potenziellen Wachstumsraten zu erhöhen.

3. Dies bedeutet im Einzelnen:

- In den Vereinigten Staaten und in Kanada, wo das Wachstum nach wie vor stark, die Arbeitslosigkeit gering und die Inflation gut eingedämmt ist, sollte die makroökonomische Politik weiterhin auf die Beibehaltung einer langfristigen Wachstumsrate und geringer Inflation abzielen, und in den Vereinigten Staaten sollte die interne Ersparnis gestärkt werden.

- Im Euro-Gebiet, wo das Wachstum sich weiter gefestigt hat und die Beschäftigung zunimmt, bleiben eine gesunde makroökonomische Politik und energische Strukturreformen wichtig, die darauf ausgerichtet sind, Investitionen, Beschäftigung und das Produktionspotenzial zu erhöhen.

- Im Vereinigten Königreich, wo das Wachstum zugenommen hat, die Beschäftigung weiter zunimmt und die Inflation gering ist, sollte die Wirtschaftspolitik weiterhin darauf abzielen, das Inflationsziel einzuhalten und gleichzeitig das Wachstum und das Beschäftigungsniveau beizubehalten.

- In Japan, wo die Wirtschaft weiterhin positive Anzeichen einer Erholung aufweist, obwohl noch immer Unsicherheit besteht, sollte die makroökonomische Politik weiterhin zur Gewährleistung eines nachfragegesteuerten Binnenwachstums beitragen. Die Strukturreformen sollten weitergeführt werden, um eine Steigerung des Produktionspotenzials herbeizuführen.

- Wir begrüßen den Aufschwung in vielen Volkswirtschaften der Schwellenländer sowie der Transformations- und Entwicklungsländer, unterstreichen jedoch die Bedeutung weiterer Fortschritte bei der Sanierung von Unternehmen und Staatsfinanzen sowie die Bedeutung vernünftiger zugrundeliegender Haushaltspositionen und Verschuldungsstrukturen.

4. Wir sind besorgt über die nachteiligen Auswirkungen, die die jüngsten Entwicklungen auf den internationalen Rohölmärkten auf das Weltwirtschaftswachstum haben. In diesem Zusammenhang betonen wir die Notwendigkeit größerer Stabilität der Ölmärkte, die dazu beiträgt, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sowohl in den ölerzeugenden wie auch in den ölverbrauchenden Staaten sicherzustellen.

Stärkung der Internationalen Finanzarchitektur

5. Nach einer Reihe von Krisen seit 1997 hat sich die internationale Gemeinschaft bemüht, in Anbetracht der drastischen Veränderungen der globalen Finanzlandschaft und insbesondere im Lichte der zunehmenden Größe und Bedeutung der privaten Kapitalmärkte durch eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur auf eine größere Stabilität der Weltwirtschaft hinzuwirken.

6. Wir begrüßen die bislang erzielten Fortschritte und unterstützen die von unseren Finanzministern dargelegten weiteren Maßnahmen in den folgenden Bereichen.

7. Wir werden auch künftig mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die internationale Finanzarchitektur weiter zu stärken.

Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)

8. Der IWF sollte nach wie vor eine zentrale Rolle bei der Förderung makroökonomischer und finanzieller Stabilität als wichtiger Voraussetzung für nachhaltiges globales Wachstum spielen und sollte sich weiterhin so entwickeln, dass er den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Als weltumspannende Institution muss der IWF mit allen seinen Mitgliedern, einschließlich der ärmsten, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen partnerschaftlich zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang messen wir den folgenden Maßnahmen besondere Bedeutung bei:

- Verstärkung der Überwachung durch den IWF zur Krisenvermeidung: Angesichts der Globalisierung und der umfangreichen privaten Kapitalströme ist ein erheblicher qualitativer Wandel in Art und Umfang der Überwachungstätigkeit erforderlich.

- Umsetzung internationaler Kodizes und Standards: Wir sind entschlossen, unsere diesbezüglichen Bemühungen zu intensivieren, auch durch deren Einbindung in die Überwachungstätigkeit des IWF.

- Reform der IWF-Fazilitäten: Im Hinblick auf die Anpassung an die Globalisierung der Kapitalmärkte messen wir baldigen Fortschritten bei der Verwirklichung einer straffen, anreizbasierten Struktur der IWF-Kreditvergabe, wie von unseren Finanzministern dargelegt, Priorität bei.

- Schutzvorkehrungen für IWF-Mittel und Überwachung nach Programmablauf: Es ist unbedingt erforderlich, die verstärkten Schutzvorkehrungen umzusetzen und die Fähigkeit des IWF zur Überwachung nach Programmablauf zu stärken.

- Verbesserte Geschäftsführung und Rechenschaftspflicht: Es ist wichtig, dass die Struktur der Entscheidungsverfahren und die Geschäftstätigkeit des IWF rechenschaftspflichtig bleiben, wobei den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen ist.

- Förderung der Einbindung des Privatsektors in die Krisenverhütung und -bewältigung: Wir begrüßen die Tatsache, dass private externe Kreditgeber zur Finanzierung der jüngsten IWF-Programme beigetragen haben, und bekräftigen, wie wichtig die praktische Umsetzung des Ansatzes ist, der von unseren Finanzministern auf der Grundlage des von uns in Köln skizzierten Rahmens im April vereinbart wurde.

Reform der multilateralen Entwicklungsbanken (MDB)

9. Die zentrale Rolle der MDB sollte darin bestehen, die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen, wobei ein Wettbewerb mit privaten Finanzierungsströmen zu vermeiden ist. Die MDB sollten ihre für die Kerninvestitionen im Sozialbereich, wie etwa Basisgesundheit und Grundbildung, sauberes Wasser und Hygiene, vorgesehenen Mittel erhöhen. Der Allgemeine Entwicklungsrahmen (CDF) und die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) sollten künftig Grundlage von Programmen sein, bei denen eine starke Identifikation der Empfängerländer gegeben ist.

10. Alle MDB sollten ihre Unterstützung zunehmend in Abhängigkeit vom Verhalten der Kreditnehmer gewähren. Bei Hilfsstrategien für Staaten sollte das politische Umfeld der Kreditnehmer einschließlich der Regierungsführung umfassend berücksichtigt werden. Die Geschäftsführungsverfahren und die Rechenschaftspflicht der MDB selbst sollten ebenfalls gestärkt werden.

11. Wir erwarten von den MDB, dass sie bei der verstärkten Bereitstellung von globalen öffentlichen Gütern, insbesondere bei dringend erforderlichen Maßnahmen gegen Infektions- und parasitäre Krankheiten einschließlich HIV/AIDS sowie gegen Umweltzerstörung, eine Führungsrolle übernehmen. Ferner begrüßen wir die intensivierte Zusammenarbeit zwischen den IFI und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Institute mit hohem Risiko-/Eigenkapitalverhältnis (HLI), Kapitalströme und Offshore-Finanzzentren (OFCs)

12. Wir betonen, wie wichtig es ist, die vom Forum für Finanzstabilität (FSF) im vergangenen März empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.

13. In Bezug auf die Bedenken hinsichtlich der potenziellen Folgen der Tätigkeit der HLI stimmen wir darin überein, dass die empfohlenen Maßnahmen uneingeschränkt umgesetzt werden sollten und dass sie überprüft werden, um festzustellen, ob weitere Schritte erforderlich sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das FSF direkte Regulierung der derzeit keiner Regulierung unterliegenden HLI in Betracht gezogen, aber zu diesem Zeitpunkt nicht empfohlen hat, jedoch betont hat, dass direkte Regulierung erneut in Betracht gezogen würde, wenn eine Überprüfung ergäbe, dass bei der Umsetzung seiner Empfehlungen die benannten Probleme nicht in geeigneter Weise angegangen werden.

14. Wir fordern den IWF nachdrücklich auf, zügig Beurteilungen von Offshore-Finanzzentren vorzunehmen, was vom FSF als vordringliche Maßnahme ausgewiesen wurde.

15. Wir stimmen darin überein, dass es für jedes Land von wesentlicher Bedeutung bleibt, das Finanzsystem zu stärken, sich für ein geeignetes Wechselkurssystem zu entscheiden und den Kapitalverkehr in angemessenen Schritten zu liberalisieren.

Regionale Zusammenarbeit

16. Wir stimmen darin überein, dass regionale Zusammenarbeit durch intensivierte Überwachung zu finanzieller Stabilität beitragen kann, indem der politische Rahmen auf nationaler Ebene gestärkt wird. Kooperative Finanzierungsvereinbarungen auf regionaler Ebene, die dazu bestimmt sind, die von den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bereitgestellten Mittel in Unterstützung der IWF-Programme zu ergänzen, können ein wirksames Instrument zur Krisenverhütung und -bewältigung sein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die jüngsten Entwicklungen in Asien und Nordamerika. In einem anderen institutionellen Rahmen tragen wirtschaftliche und finanzielle Integrationsmechanismen und die Vereinheitlichung der Währung in Europa ebenfalls zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Weltwirtschaft bei.

Fortschritte der Erweiterten HIPC-Schuldeninitiative

17. Das internationale Entwicklungsziel einer Reduzierung des in extremer Armut lebenden Anteils der Weltbevölkerung um die Hälfte bis zum Jahr 2015 ist anspruchsvoll. Hierzu ist eine von einer geeigneten Politik für den Sozialsektor begleitete Strategie zur Erzielung von Wirtschaftswachstum erforderlich, die dazu beitragen kann, eine positive Wechselwirkung von Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung herbeizuführen. Schuldenerleichterungen für hochverschuldete arme Länder (HIPC) stellen zwar nur einen Teil, aber einen entscheidenden Teil einer solchen Strategie dar.

18. Im vergangenen Jahr vereinbarten wir in Köln die Lancierung der Erweiterten HIPC-Initiative zur Bereitstellung eines rascheren, breiter angelegten und tiefgreifenderen Schuldenerlasses durch Freigabe von Mitteln für die Armutsbekämpfung. Wir begrüßen die Unterstützung dieser Initiative durch die internationale Gemeinschaft im Herbst letzten Jahres.

19. Inzwischen wurden bei der Umsetzung der Erweiterten HIPC-Initiative Fortschritte erzielt, wenn auch noch weitere Bemühungen erforderlich sind. Wie im Anhang zum heute veröffentlichten Bericht unserer G7-Finanzminister "Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung" dargelegt, haben neun Länder (Benin, Bolivien, Burkina Faso, Honduras, Mauretanien, Mosambik, Senegal, Tansania und Uganda) den Zeitpunkt der Entscheidung über die Zugangsberechtigung ("decision point") bereits erreicht und profitieren von der Initiative. Der Gesamtumfang der Schuldenerleichterungen im Rahmen der HIPC-Initiative für diese Länder soll nominal mehr als 15 Milliarden US-Dollar betragen (8,6 Milliarden Dollar Kapitalwert).

20. Wir begrüßen die Bemühungen der hochverschuldeten armen Länder um die Entwicklung umfassender ländereigener Strategien zur Armutsbekämpfung durch einen partizipatorischen Prozess, der die Zivilgesellschaft einbezieht. Wir ermutigen die hochverschuldeten armen Länder, soweit sie dies noch nicht getan haben, sich rasch dem Prozess anzuschließen und damit in den vollen Genuss des Schuldenerlasses zu kommen. Wir sind besorgt angesichts der Tatsache, dass eine Reihe von hochverschuldeten armen Ländern gegenwärtig in militärische Konflikte verwickelt sind, die die Armutsbekämpfung verhindern und den Schuldenerlass verzögern. Wir rufen diese Länder auf, ihre Beteiligung an Konflikten zu beenden und sich rasch dem HIPC-Prozess anzuschließen. Wir sind übereingekommen, ihnen verstärkt dabei zu helfen, sich auf den Schuldenerlass vorzubereiten und dafür zu qualifizieren, und haben unsere Minister angewiesen, sich rasch mit im Konflikt befindlichen Ländern in Verbindung zu setzen und sie zu ermutigen, die geeigneten Bedingungen für die Teilnahme an der HIPC-Initiative zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Länder ihren "decision point" entsprechend der Zielsetzung von Köln erreichen, wobei dem Fortschritt der Wirtschaftsreformen und der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Vorteile des Schuldenerlasses zielgerichtet den Armen und Schutzbedürftigsten zugute kommen, gebührende Beachtung geschenkt wird.

21. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einrichtung des Gemeinsamen Umsetzungsausschusses (JIC) durch die Weltbank und den IWF und rufen sowohl die hochverschuldeten armen Länder als auch die Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) nachdrücklich dazu auf, ihre Arbeiten zur Umsetzung der Initiative zu beschleunigen. Die Internationalen Finanzinstitutionen sollen, gemeinsam mit anderen Gebern, den hochverschuldeten armen Ländern helfen, Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) auszuarbeiten, und sie bei der Verwaltung ihrer finanziellen Ressourcen durch Bereitstellung technischer Hilfe unterstützen.

22. Wir bekräftigen unsere Zusage, einen 100%igen Schuldenerlass der Forderungen aus öffentlicher Entwicklungshilfe zu gewähren, und verpflichten uns zusätzlich, auch die in Frage kommenden Handelsforderungen zu 100% zu erlassen. Wir begrüßen die Ankündigung einiger Staaten außerhalb der G7, zusätzlich einen Schuldenerlass von 100 % zu gewähren, und rufen andere Geber mit Nachdruck auf, diesem Beispiel zu folgen.

23. Wir nehmen die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Sicherung der zur wirksamen Umsetzung der Erweiterten HIPC-Initiative erforderlichen Finanzmittel der IFI erzielt wurden, und begrüßen die gemachten Zusagen und ersten Beiträge, einschließlich derjenigen für den HIPC-Treuhandfonds. Wir bekräftigen, dass wir die von uns zugesagten Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung stellen werden. In diesem Zusammenhang würdigen wir die Bedeutung der gerechten Lastenteilung zwischen den Gläubigern.

24. Angesichts der erheblichen zerstörerischen Auswirkungen von Kriegen und Krisen rufen wir die OECD auf, verstärkte Maßnahmen zu prüfen, darunter eine Überprüfung innerstaatlicher Regelungen und Vorschriften, um sicherzustellen, dass Exportkredite an hoch verschuldete arme Länder und andere Entwicklungsländer mit geringem Einkommen nicht für unproduktive Zwecke verwendet werden. Wir rufen die OECD auf, diese Arbeit abzuschließen und deren Ergebnisse so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im globalen Finanzsystem

25. Damit der Nutzen des globalisierten Finanzsystems ausgeschöpft werden kann, müssen wir sicherstellen, dass seine Glaubwürdigkeit und Integrität nicht durch Geldwäsche, schädlichen Steuerwettbewerb und unzureichende Regulierungsstandards unterlaufen werden.

26. Wir begrüßen und billigen ausdrücklich den heute veröffentlichten Bericht unserer G7-Finanzminister über "Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im globalen Finanzsystem" und messen den folgenden Entwicklungen besondere Bedeutung bei:

- Geldwäsche: Wir begrüßen die ersten Arbeiten der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen betreffend Geldwäsche" (FATF), die die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Regelungen und Praktiken in 29 Staaten und Gebieten veröffentlicht hat und in dieser Veröffentlichung 15 nicht kooperierende Staaten und Gebiete (NCCT) benannt hat. Wir nehmen mit Befriedigung die Veröffentlichung von Leitfäden für unsere inländischen Finanzinstitute zur Kenntnis, die diese berücksichtigen sollten und die sie zu einer genaueren Prüfung der Risiken im Zusammenhang mit Geschäften und Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen, die in solchen Staaten und Gebieten ansässig sind, veranlassen sollen. Wir sind bereit, beratend tätig zu werden und, soweit angebracht, Staaten und Gebieten, die sich verpflichten, ihre Regelungen zu verbessern, technische Hilfe zu leisten. Wir sind gewillt, soweit erforderlich und angebracht, gemeinsam koordinierte Abwehrmaßnahmen gegenüber NCCT umzusetzen, die ihre Systeme nicht angemessen reformieren, was die Möglichkeit einschließt, finanzielle Transaktionen mit diesen Ländern und Gebieten nur unter Auflagen zu gewähren oder einzuschränken und die ihnen seitens der IFI gewährte Unterstützung ebenfalls nur unter Auflagen zu gewähren oder einzuschränken.

- Steueroasen und andere schädliche Steuerregelungen: Wir begrüßen den Fortschrittsbericht der OECD zur Identifizierung und Beseitigung schädlicher Steuervorschriften, der zwei Listen enthält: bestimmte Länder und Gebiete, die den Kriterien einer Steueroase entsprechen, und potenziell schädliche Regelungen in den OECD-Mitgliedstaaten. Wir begrüßen ferner die bereits von einigen Ländern beziehungsweise Gebieten eingegangene öffentliche Verpflichtung zur Beseitigung schädlicher Steuerregelungen und fordern alle Länder und Gebiete nachdrücklich auf, eine solche Verpflichtung einzugehen. Wir ermutigen die OECD, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs fortzusetzen und ihren Dialog mit Nichtmitgliedstaaten zu intensivieren. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den OECD-Bericht über einen verbesserten Zugang zu Bankdaten für steuerliche Zwecke und fordern alle Staaten auf, zügig den Zugang zu Bankdaten für sämtliche steuerliche Zwecke und deren Austausch zu ermöglichen.

- Offshore-Finanzzentren: Im Hinblick auf Offshore-Finanzzentren (OFC), die die internationalen Finanzstandards nicht einhalten, begrüßen wir es, dass das Forum für Finanzstabilität (FSF) Länder und Gebiete ausgewiesen hat, die vordringlich einer Beurteilung zu unterziehen sind. Wir halten es für unerlässlich, dass die OFC alle vom FSF empfohlenen Maßnahmen mit dem Ziel umsetzen, schwache Regulierungs- und Überwachungssysteme zu verbessern, den schädlichen Steuerwettbewerb zu unterbinden und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu treffen. In diesem Zusammenhang betrachten wir die folgenden acht von unseren Finanz-ministern benannten Bereiche als vordringlich: internationale Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Kundenidentifizierung, Abschaffung überzogener Geheimhaltungsbestimmungen, wirksame Überprüfung der Finanzinstitute, bessere Mittelausstattung für die Finanzaufsicht und die Bekämpfung der Geldwäsche, bessere Rechtsvorschriften betreffend Geldwäsche und Beseitigung schädlicher Steuervorschriften. Wir werden Maßnahmen treffen, um die Länder und Gebiete zu ermutigen, die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen, und werden gegebenenfalls technische Hilfe leisten. In Fällen, in denen Länder und Gebiete bestimmte Standards missachten und sich nicht verpflichtet fühlen, ihre Einhaltung internationaler Standards zu verbessern, werden wir ferner Maßnahmen zum Schutz des internationalen Finanzsystems vor den Auswirkungen einer mangelnden Einhaltung der Standards ergreifen.

- Rolle der internationalen Finanzinstitutionen: Wir rufen die internationalen Finanzinstitutionen, darunter den IWF und die Weltbank, nachdrücklich auf, den Staaten bei der Umsetzung der einschlägigen internationalen Standards im Zusammenhang mit den Beurteilungen des Finanzsektors und der Programmentwicklung und -unterstützung zu helfen.

27. Wir unterstreichen die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Verhinderung des Missbrauchs des internationalen Finanzsystems. Wir rufen ferner nachdrücklich dazu auf, die Koordination zu verbessern, die bereits in verschiedenen internationalen Foren laufenden Bemühungen weiter zu fördern und rasch Folgemaßnahmen durchzuführen.

 

Nukleare Sicherheit/Ukraine

28. Wir begrüßen Präsident Kutschmas Entscheidung, das Kernkraftwerk Tschernobyl am 15. Dezember dieses Jahres stillzulegen. Wir setzen unsere Zusammenarbeit mit der Regierung der Ukraine bezüglich der Probleme im Zusammenhang mit der endgültigen Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl fort.

29. Wir bekräftigen unsere auf dem Kölner Gipfeltreffen abgegebene Verpflichtung zur fortgesetzten Unterstützung des "Shelter Implementation Plan" (SIP). Wir begrüßen die Ergebnisse der Geberkonferenz, die im Juli zur Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des SIP erzielt wurden. Wir begrüßen die Beiträge von Gebern außerhalb der G7.

30. Wir rufen die Regierung der Ukraine nachdrücklich dazu auf, die Reform ihres Energiesektors zu beschleunigen, insbesondere die Verbesserung des Gebühreneinzugs und die Privatisierung, wodurch wesentliche finanzielle Investitionen in den Energiesektor ermöglicht werden. Wir sehen der Vorlage des Berichts der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in diesem Zusammenhang erwartungsvoll entgegen. Bis dahin bekräftigen wir unsere Zusage, die Ukraine im Einklang mit der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Energieprojekten auf der Grundlage der Kostenminimierung zu unterstützen.

Source: Germany, Auswaertiges Amt.

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