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Wirtschaftsgipfel Okinawa

Okinawa, 21-23. Juli 2000

Wirtschaftsgipfel Okinawa,  21-23. Juli 2000.

Übersetzung

G8-Erklärung zu regionalen Fragen
(Okinawa, 21. Juli 2000)

 

SÜDASIEN

Die Intensität der Spannungen zwischen Indien und Pakistan gibt nach wie vor Anlass zu Besorgnis auf internationaler Ebene. Wir fordern beide Länder auf, den Dialog im Geist von Lahore so rasch wie möglich wieder aufzunehmen, um dauerhaften Frieden in der Region zu verwirklichen.

Wir rufen Indien und Pakistan auf, sich den internationalen Bemühungen um die Stärkung des Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes anzuschließen. Wir begrüßen die positiven Erklärungen und Schritte, die bisher erfolgt sind, und fordern sie erneut auf, die konkreten Maßnahmen in vollem Umfang durchzuführen, die in der Resolution 1172 des VN-Sicherheitsrats dargelegt werden, einschließlich der Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen.

NAHOST-FRIEDENSPROZESS

Im Nahen Osten besteht die reale Chance, einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des VN-Sicherheitsrats und der Übereinkünfte von Madrid und Oslo herbeizuführen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Unterstützung für die Bemühungen der betroffenen Parteien, den Friedensprozess mit diesem Ziel voranzutreiben. Wir betonen erneut, welche Bedeutung wir dem fortgesetzten Engagement für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten beimessen.

Vor dem Hintergrund des trilateralen Gipfeltreffens über einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern begrüßen wir ausdrücklich die durch Präsident Clinton erleichterten intensiven Bemühungen von Präsident Arafat und Premierminister Barak um die Herbeiführung einer Vereinbarung über alle den endgültigen Status betreffenden Fragen. Wir begrüßen ihre mutige Entscheidung, die Verhandlungen fortzusetzen, und bekräftigen, dass wir ihre Bemühungen unterstützen. Wir bestätigen ferner, dass wir uns verpflichten, die Durchführung einer Friedensvereinbarung zu unterstützen, und laden die internationale Gemeinschaft ein, sich an den Anstrengungen zu beteiligen, die den Parteien dabei helfen sollen, eine solche Vereinbarung nach ihrem Abschluss umzusetzen.

Wir betonen, wie wichtig es ist, die Aktivitäten der multilateralen Arbeitsgruppen wieder aufzunehmen, unter Anerkennung der Tatsache, dass Fortschritte auf dem multilateralen Gleis mit Fortschritten auf dem bilateralen Gleis verbunden sind und diese unterstützen.

Wir verurteilen alle gewaltsamen Versuche von Extremisten und Terroristen, den Friedensprozess im Nahen Osten zu stören, und fordern, dass die Unterstützung solcher Gewalt eingestellt wird.

Wir begrüßen den jüngsten Abzug der israelischen Streitkräfte aus Libanon im Einklang mit der Resolution 425 des VN-Sicherheitsrats, der vom VN-Generalsekretär überprüft und vom VN-Sicherheitsrat bestätigt wurde. Es liegt in der Verantwortung der Regierung von Libanon, ihre Autorität wirksam wiederherzustellen, um Frieden und Sicherheit in Südlibanon zu wahren. In dem Bewusstsein, dass die Umsetzung dieser Ziele auch von der Fähigkeit der Regierung abhängen wird, die Infrastruktur- und Entwicklungsbedürfnisse dieser Region zu befriedigen, bekennen wir uns dazu, ihre Bemühungen zu diesem Zweck zu unterstützen.

BALKAN

Die G8 bleiben der Förderung von Frieden, Stabilität, ausländischen und innerstaatlichen Investitionen und Entwicklung in Südosteuropa verpflichtet. Mit diesem Ziel vor Augen rufen wir alle betroffenen Parteien in der Region auf, sich der Gewalt zu enthalten und ihre Zusammenarbeit weiter zu stärken, und wir betonen erneut, wie wichtig es ist, das Einvernehmen zwischen ethnischen Gruppen zu stärken und die Bedingungen für die Koexistenz aller Gemeinschaften zu schaffen. Wir begrüßen die Beiträge zur Unterstützung Südosteuropas, die von Staaten und internationalen Organisationen, insbesondere der EU, erbracht werden, die ein Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans plant. Wir würdigen die Koordinierung, die vom Stabilitätspakt geleistet wird, der zu verstärkter regionaler politischer und wirtschaftlicher Kooperation in Südosteuropa beiträgt. Wir begrüßen ferner die 2,4 Milliarden Euro, die für Quick-Start-Projekte im Bereich Demokratisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit im Rahmen des Stabilitätspakts zugesagt worden sind. Wir werden unseren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und fordern die Staaten in der Region nachdrücklich auf, ihre Reformbemühungen zu intensivieren. Wir unterstützen nachdrücklich die von der Weltbank, der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Rahmen des Stabilitätspakts durchgeführten Projekte.

Wir bekräftigen unser Engagement für die vollständige Umsetzung der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats und unterstreichen, dass wir die Bemühungen der VN, der EU, der KFOR und der OSZE unterstützen. Erfolgreiche, sorgfältig vorbereitete Kommunalwahlen im Kosovo werden einen wichtigen Schritt bei der Schaffung einer demokratischen und multiethnischen Gesellschaft darstellen, und wir fordern alle Gemeinschaften im Kosovo nachdrücklich auf, sich jeglicher Gewalt zu enthalten und dabei zu helfen, eine solche Gesellschaft aufzubauen.

Wir hoffen auf eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien, die wieder in die internationale Gemeinschaft eingegliedert werden und ihren rechtmäßigen Platz einnehmen kann, wenn es darum geht, zur Stabilität in der gesamten Region beizutragen. Wir sind sehr besorgt über die Motive, die hinter der Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien stehen, und die möglichen Folgen dieser Verfassungsänderung. Wir fordern die Regierung in Belgrad auf, alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation der Gewalt beitragen könnten. Wir rufen darüber hinaus die Opposition auf, zur friedlichen demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Jugoslawien beizutragen. Wir wenden uns entschieden gegen die jüngsten Beschränkungen der freien Presse in der Bundesrepublik Jugoslawien. Wir begrüßen die weitere Konsolidierung der Demokratie in Montenegro, bekräftigen unsere Unterstützung für ihre demokratisch gewählten Amtsträger und rufen sie nachdrücklich auf, auch künftig Zurückhaltung zu üben.

AFRIKA

Wir sind tief besorgt über den Anstieg der bewaffneten Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent. Afrika muss den politischen Willen mobilisieren, bewaffnete Konflikte zu verhüten beziehungsweise beizulegen. Wir betonen, dass Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusstes staatliches Handeln und Demokratie unerlässliche Elemente zur Erreichung dieses Ziels sind. Wir bekräftigen unser entschiedenes Engagement zur Hilfeleistung. Ferner bekräftigen wir unser Bekenntnis, Afrikas Streben nach Frieden und Stabilität zu unterstützen.

ZYPERN

Wir erinnern an die auf unserem letzten Treffen in Köln abgegebene Erklärung, in der eine Wiederaufnahme umfassender Verhandlungen unter der Ägide der VN über eine Lösung für Zypern gefordert wird. Wir danken dem VN-Generalsekretär für die Einberufung der Annäherungsgespräche zwischen den Parteien im Zypernstreit, die dazu dienen, den Weg für substanzielle, zu einer umfassenden Lösung führende Verhandlungen zu öffnen. Die Tatsache, dass es den beiden Parteien nicht gelungen ist, ihre Differenzen beizulegen und die Teilung Zyperns zu beenden, bleibt für uns Grund zu ernster Besorgnis. Wir rufen alle Parteien auf, die nun bestehende historische Chance wahrzunehmen und die Verhandlungen in dem Bemühen zu intensivieren, die Kompromisse zu erzielen, die erforderlich sind, um eine gerechte und dauerhafte Lösung herbeizuführen, die die grundlegenden Interessen der beiden Parteien in einem ungeteilten Zypern wahrt, wobei die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. Wie verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, dass in der derzeitigen Gesprächsrunde und in den kommenden Monaten entscheidende Fortschritte erzielt werden.

Source: Germany, Auswaertiges Amt.

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