Auszug aus dem Briefing zum G8-Gipfel mit dem Statement
der Afrikabeauftragten Uschi Eid

PSTS'IN EID: Zunächst begrüßen wir sehr, dass der britische Premierminister Afrika wieder auf die Tagesordnung des G8-Gipfels gesetzt hat, und zwar in sehr guter Tradition, wie dies seit dem Jahr 2000 in Okinawa in Japan der Fall ist. Wir haben diese neue Partnerschaft mit Afrika 2001 beim G8-Gipfel in Genua begonnen und sie 2002 beschlossen. Das heißt, die G8 haben im Jahr 2002 diese neue Partnerschaft mit Afrika als Grundlage der Kooperation und als Rahmen der G8-Afrika-Politik (beschlossen).

Deswegen ist es gut, dass (man) jetzt durch die sehr hohe Priorität, die Afrika auf dem Gipfel hat, sozusagen in eine neue Phase eintritt und eine neue Dynamik entfaltet. Das ist deswegen notwendig, und deswegen begrüßen wir es, weil die Reformdynamik auf dem afrikanischen Kontinent es natürlich erforderlich macht, dass wir die Afrikaner unterstützten. Denn dort sind mit der Reform-Vision NEPAD - "New Partnership for Africa's Development" - Reformer am Werk, die wirklich alles tun wollen, um den Kontinent zu modernisieren und auch interne Reformen durchzuführen, damit zunächst einmal das Eigenkapital im Land bleibt und nicht ins Ausland transferiert wird - Afrika ist nämlich der größte Kapitalfluchtkontinent - und damit dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn viele Länder in Afrika haben eine Bevölkerung, die zu 50 % jünger als 25 Jahre ist. Deswegen haben die afrikanischen Reformpolitiker alles unternommen, um innere Reformen durchzuführen und ihre Länder voranzubringen, und uns eingeladen, sie dabei zu unterstützen.

Die Rolle Deutschlands besteht darin, ein ganz verlässlicher Partner Afrikas zu sein. Das hat der Bundeskanzler im Jahr 2002 mit der Unterschrift für diese neue Partnerschaft klar gemacht. Er hat durch seine Reise in Reformländer dieses, unser Verständnis, dass wir ein verlässlicher Partner für die Reformer sind, dokumentiert. Herr Pfaffenbach hat gesagt, dass wir im Jahr 2003 allein für Afrika 1,8 Milliarden Euro ausgegeben haben, und wir werden in den nächsten vier Jahren, also bis zum Jahr 2009, pro Jahr 2 Milliarden Euro für Afrika vorsehen. Das heißt, wir werden die Mittel, die für Afrika vorgesehen sind, erhöhen. Denn wir können die Probleme, die in Afrika vorhanden sind, nicht nur den Afrikanern überlassen, auch wenn sie - das möchte ich klar betonen - die erste Verantwortung haben, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln, aber natürlich auch, ihre Länder zu demokratisieren und verantwortungsvoll zu regieren.

Im Rahmen der G8-Afrika-Politik hat der Bundeskanzler vier Schwerpunkte gesetzt. Er hat in der Vergangenheit, und das wird auch in Zukunft so sein, den Friedens- und Sicherheitsbereich an die oberste Stelle gestellt. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine ganze Menge Geld dafür zur Verfügung gestellt - das wird auch in Zukunft so sein -, und zwar, um eines zu unterstützen, nämlich dass Afrika, wie es in unserem G8-Afrika-Aktionsplan im Jahr 2002 beschlossen worden ist, bis zum Jahr 2010 in der Lage sein wird, selbstständig Friedensmissionen durchzuführen. Die G8 haben zugesagt, dabei bis zum Jahr 2010 massive Hilfestellungen zu geben. Wir haben das dadurch getan, dass wir Friedensausbildungszentren in Ghana und in Kenia unterstützen und die Afrikanische Union in ihrer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur finanziell, mit Know-how, mit Gerätschaften usw. stärken.

Als zweiten Schwerpunkt hat der Bundeskanzler "gute Regierungsführung" gesetzt. Wir als Bundesrepublik haben in diesem Sektor in den letzten Jahren allein bilateral 180 Millionen Euro für gute Regierungsführung ausgegeben. Wir unterstützen damit ganz unterschiedliche Dinge. Aber eines möchte ich betonen, weil das gerade auch in der Partnerschaft zwischen den G8 und den Afrikanern wichtig ist, nämlich den so genannten "Peer-Review"-Prozess. Das ist ein formalisierter, gegenseitiger Bewertungsprozess, und ich hoffe, dass beim G8-Gipfel in Gleneagles auch über den ersten abgeschlossenen, gegenseitigen Bewertungsprozess in Ghana berichtet werden wird. Denn Sie wissen: Wir haben eine gegenseitige Berichtspflicht, und wir hoffen, dass die Afrikaner jetzt zum ersten Mal darüber berichten werden, wie der erste "Peer Review" abgeschlossen worden ist und was das für Ghana bedeutet. Die Bundesregierung hat diese "Peer Reviews" unterstützt.

Der dritte Schwerpunkt, der vom Bundeskanzler gesetzt wird, ist Wasser. Sie wissen, dass wir jährlich etwa 140 Millionen Euro allein für den Wassersektor in Afrika vorsehen. Dem Bundeskanzler war es ganz besonders wichtig, Wasser eigentlich als Ressource von möglichen gewalttätigen Konflikten im Auge zu haben. Deswegen unterstützt er ganz gezielt die Verbesserung von so genannten Flussgebietskommissionen, sodass Länder, die an einem Fluss liegen, miteinander Regelmechanismen ausarbeiten, damit das Wasser sozusagen nicht zu einer Quelle des Konflikts wird, sondern eigentlich zu einer Quelle der Versöhnung, wenn die Anrainerstaaten sich darüber verständigen können, und zwar mit zivilen Mitteln, wie das Wasser unter ihnen verteilt wird.

Der vierte Sektor - den haben wir auch in Deutschland selbst immer wieder nach vorne gebracht - ist die Privatsektorentwicklung, weil die Afrikaner selbst wollen, dass sich das Investitionsklima in ihren Ländern verbessert. Damit investiert wird und damit Arbeitsplätze geschaffen werden, haben wir auf Bitten unserer Partner in Afrika diesen Bereich besonders unterstützt, damit marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt werden können. Denn Afrikaner sind ja eigentlich Unternehmer und nicht immer nur als Opfer (und als Empfänger) von Hilfe zu sehen. Damit sich dieses Unternehmertum entfalten kann und Arbeitsplätze für junge Leute geschaffen werden können, hat der Bundeskanzler diesen vierten Bereich als vierte Priorität festgelegt.

Zum Schluss noch etwas dazu, wie es mit der G8-Afrika-Politik weitergeht: Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren einen sehr dynamischen Dialog geführt haben. Wir haben mit dem G8-Afrika-Aktionsplan eine gute Grundlage geschaffen. Im Jahr 2002 sind von uns 110 Verpflichtungen eingegangen worden. Die gilt es abzuarbeiten. Das werden wir konsequent und als verlässlicher Partner Afrikas tun. Wir hoffen, dass in Gleneagles die Fortführung dieses Dialogs beschlossen werden wird. Es wird sehr darauf ankommen, ob die britische Präsidentschaft das will und auch weiterhin vorschlägt. Wir, von deutscher Seite aus, sind jedenfalls bereit und willens und werden uns auch dafür einsetzen, dass dann, wenn wir die G8-Präsidentschaft inne haben werden, nämlich im Jahr 2007, Afrika wieder auf der Tagesordnung stehen wird, damit wir als G8 wieder einen Umsetzungsbericht - wie dieses Mal; der liegt dort hinten aus - einreichen können. Der Bundeskanzler wird in Gleneagles auch unseren nationalen Umsetzungsbericht übergeben. Wir haben das vor zwei Jahren in Evian gemacht, und ich hoffe, dass wir das in zwei Jahren in der Bundesrepublik auch wieder werden machen können.

Ursprung: Bundesregierung