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Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2014

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Deutschland
Brüssel, 5 Juni 2014

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten gestern Abend und heute das G7-Treffen dieses Jahres. Mit dem Ende dieses Treffens ist auch die Präsidentschaft auf Deutschland übergegangen. Von nun an werden wir das nächste Treffen im nächsten Jahr in Deutschland vorbereiten.

Wir haben ja gestern Abend über die Ukraine gesprochen; ich hatte Ihnen darüber berichtet. Wir haben heute mit anderen außenpolitischen Fragen begonnen, uns dann der Weltwirtschaft und dem Handel gewidmet, Energie- und Klimafragen diskutiert und als Letztes über das Thema "Entwicklung, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit" gesprochen. Wir konnten aus dieser Gesamtdiskussion - insbesondere aus dem letzten Punkt, der die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der G7 im Fokus hatte - auch schon einige Schlussfolgerungen für die Agenda ziehen, die Deutschland dann nächstes Jahr bestimmen oder auf die Tagesordnung setzen wird und mit der wir dann weiter arbeiten werden.

Wir haben, wie wir es auch schon im Vorfeld gesagt haben, bezüglich des Themas der Weltwirtschaft und des Handels unsere G7-Position für das G20-Treffen in Australien abgestimmt. Wir können hier das klare Signal für Brisbane setzen, dass wir ambitionierte und konkrete Strategien für mehr Wachstum unterstützen werden. Solche Strategien werden Arbeitsmarktreformen enthalten. Sie werden sich auch mit dem Thema beschäftigen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu verbessern und Investitionen gerade im Bereich von mittleren und kleineren Unternehmen nach vorne zu bringen. Nach wie vor ist nämlich ein zentrales Thema der Weltwirtschaft, dass das Wachstum, das wir jetzt wieder haben, auch bei den Menschen ankommt, das heißt, in Form von mehr Beschäftigung und mehr Jobs.

Wir haben uns sehr eindeutig für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das betrifft sowohl bilaterale Abkommen als auch die Vollendung der Doha-Runde. Wir haben bei den bilateralen Abkommen vor allen Dingen das Abkommen der Vereinigten Staaten von Amerika als auch des asiatischen Bereichs mit der Europäischen Union im Blick. Wir haben uns sehr intensiv damit beschäftigt, welche Chancen wir haben und dass wir Chancen haben, im Jahr 2015 hierbei doch einen entscheidenden Schritt voranzukommen.

Wir haben im Zusammenhang mit dem Thema "Klima und Energie" die G7-Konferenz der Energieminister ausgewertet. Wir haben den Weg, der dort eingeschlagen wurde, sehr begrüßt und auch darauf Wert gelegt, dass die Energieminister weiterarbeiten und mittelfristige Strategien in Bezug darauf entwickeln, wie man auch die Diversifizierung der Energieversorgung verbessern kann. Hierbei ist natürlich auch noch einmal über die Abhängigkeit gerade vieler europäischer Länder von russischem Gas gesprochen worden.

In dem Teil bezüglich der Entwicklung ist noch einmal bekräftigt worden, dass wir nächstes Jahr wieder ein sogenanntes Outreach-Treffen machen werden - das heißt, dass wir uns auch mit afrikanischen Ländern treffen werden - und dass wir nächstes Jahr erst einmal zwei Schwerpunkte haben werden. Der eine ist die Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris am Ende des Jahres 2015, und zum Zweiten müssen nächstes Jahr die Entwicklungsziele verabschiedet werden, die die Millennium Development Goals, die bis 2015 gelten, ablösen sollen. Auch hiermit wird sich die G7-Gruppe sehr intensiv beschäftigen.

Wir haben von deutscher Seite Interesse daran, die Rohstofftransparenz und das Handeln mit Rohstoffen zu verbessern, das heißt, die Initiative CONNEX weiterzuentwickeln und in praktische Fähigkeiten umzusetzen. Wir werden viele der Programme aus anderen G7-Präsidentschaften, die jetzt schon laufen, dann noch einmal evaluieren und schauen, dass sie vernünftig weitergehen. Hierbei geht es zum Beispiel um das Impfprogramm und den Impffonds GAVI. Dazu muss eine Auffüllkonferenz stattfinden. Die werden wir in Deutschland Anfang des nächsten Jahres abhalten.

Insgesamt waren es sehr intensive und sehr harmonische Diskussionen. Es war sehr wichtig, gerade auch im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland und der Ukraine, dass wir gemeinsame Beschlüsse oder gemeinsame Auffassungen vertreten, dass wir das, was uns in den letzten Monaten gelungen ist, fortsetzen wollen, nämlich als G7-Gruppe geeint aufzutreten, und dass dann gerade auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika weiter auf einem gemeinsamen Weg diesen Kurs gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber Russland bestimmen werden. Insgesamt war es also ein intensives und gutes Meeting. Von nun an werden wir von deutscher Seite aus eben auch die Koordinierung in vielen Fragen übernehmen. Das heißt, wir haben da auch eine hohe Verantwortung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie werden ja Morgen wohl unter vier Augen Wladimir Putin treffen. Könnten Sie einen Ausblick darauf geben, was Sie ihm sagen werden? Werden Sie ihm dann vielleicht auch mit Sanktionen drohen? Ist das Ansinnen Putins, sich mit Poroschenko zu treffen, nicht auch schon quasi eine Anerkennung? Könnte man das dahin gehend interpretieren? Erfüllt nicht auch schon sein Bemühen, direkt mit Barack Obama zu verhandeln, die Forderung, dass er einmal über das Problem verhandeln müsse?

BK'in Merkel: Zuerst einmal habe ich ja gestern Abend dargelegt, was unsere nächsten Erwartungen sind. Das wird natürlich auch morgen das Gespräch mit dem russischen Präsidenten bestimmen. Das heißt, es geht um die Frage der Kooperation, auch mit dem neuen Präsidenten. Es geht um die Frage, wie es gelingen kann, auch wieder in der Ostukraine, in Donezk und Lugansk, die Befriedung herzustellen und den Nachschub von Waffen und zum Teil auch von Personal zu stoppen, also durch eine bessere Kontrolle der Grenze. Das werden die praktischen Themen sein, ebenso sicherlich auch die Frage der Gaslieferungen, die für uns in Europa von Interesse ist, aber auch für die Ukraine. Das heißt also, die Themen sind durch das vorgegeben, was wir gestern auch schon besprochen haben.

Es geht hierbei gar nicht um Drohungen, sondern - ich wiederhole das, was ich gestern Abend gesagt habe, gerne noch einmal - es geht darum, deutlich zu machen, dass wir Lösungen über Gespräche erreichen wollen und dass wir nur dann zu anderen Mitteln greifen müssen, wenn solche Gespräche keinen Erfolg haben. Aber die Hoffnung und auch die Erwartung ist doch, dass wir über die Gespräche und über die diplomatischen Kontakte Erfolg haben werden. Es ist aber ganz offensichtlich, dass mit der Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine, die auch von der OSZE anerkannt wurde, noch längst nicht alle Probleme für die Ukraine gelöst sind und dass man deshalb noch sehr viele weitere Schritte braucht.

Zur zweiten Frage von Ihnen: Was es nun morgen genau für Treffen und Formate geben wird, werden wir dann ja im Laufe des Tages sehen. Aber ich sage einmal: Allein die Tatsache, dass ich jetzt gelesen habe, dass auch Russland zu den Inaugurationsfeierlichkeiten den Botschafter entsenden wird, zeigt natürlich, dass eine bestimmte Form der Anerkennung stattfindet. Jetzt werden wie die weiteren Gespräche einmal abwarten.

Frage: Ich habe zwei Fragen, Frau Bundeskanzlerin, erstens noch einmal zu Russland. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie jetzt die Präsidentschaft der G7 übernehmen werden. Es ist sehr unwahrscheinlich - egal, wie sich das jetzt in der Ukraine weiterentwickelt -, dass die Krim im nächsten Jahr an die Ukraine zurückgehen wird. Können Sie sich unter diesen Umständen vorstellen, Herrn Putin dazu einzuladen, aus der G7 wieder eine G8 zu machen?

Zur zweiten Frage: Sie haben sich ja bilateral mit Herrn Cameron getroffen, um über die Personalie des Kommissionspräsidenten zu sprechen. Haben Sie da irgendwelche Kompromissmöglichkeiten gesehen?

BK'in Merkel: Erstens: Wir haben jetzt die G7-Präsidentschaft übernommen und haben die Frage, wie es weitergeht, hier nicht abschließend oder überhaupt nicht diskutiert. Bis neue Mitteilungen erfolgen, ist dies erst einmal die G7-Präsidentschaft.

Zweitens: Mit David Cameron haben wir sowohl die Standpunkte bezüglich der Personalfragen ausgetauscht als auch über Inhalte gesprochen. Ich glaube, wir sollten nicht vergessen, dass es jetzt auch um das Thema geht, wie Europa in den nächsten fünf Jahren arbeiten will. Dazu wird es ja Montag und Dienstag auch noch einmal ein Zusammentreffen in Schweden geben. Mir sind diese inhaltlichen Fragen sehr wichtig. Die habe ich im Übrigen auch heute noch einmal mit dem italienischen Ministerpräsidenten besprochen, und darüber gab es auch Gespräche mit Herman Van Rompuy. Ansonsten gibt es jetzt keine weiteren Schlussfolgerungen aus dem, was wir besprochen haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, direkt im Anschluss an die Frage des Kollegen gefragt: Was könnten denn die Zugeständnisse sein, die man gegenüber Cameron machen könnte, was Inhaltliches betrifft? Sie haben ja auf die Inhalte hingewiesen. Was könnte ihn dazu bewegen, seine Zustimmung für Jean-Claude Juncker zu geben?

BK'in Merkel: Ich kann zu dem Thema, was passiert, wenn wir dann abschließende Entscheidungen treffen, jetzt nichts Zusätzliches sagen.

Ich kann nur sagen, dass wir alle noch am Arbeiten sind. Da geht es nicht um Zugeständnisse, sondern da geht es darum, eine gemeinsame Position darüber zu finden, was wir für die nächsten fünf Jahre wichtig finden. Da gibt es natürlich unterschiedliche Akzentsetzungen. Wenn ich für Deutschland spreche, so wäre uns wichtig, die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion, also in der Eurozone zu verstärken. Wenn ich an Großbritannien denke, dann ist dort der Bürokratieabbau - alles, was unter "better regulation" besprochen wird - ein großes Thema. Wenn ich mit François Hollande oder mit Matteo Renzi spreche, dann sind die Themen Wachstum, Beschäftigung - die natürlich für uns alle Themen sind - sehr stark im Fokus.

Das heißt, es wird jetzt darauf ankommen, daraus ein Paket zu schnüren, das wir alle als Arbeitsgrundlage benutzen können. Das ist das Ansinnen dieser Gespräche. Außerdem geht es auch darum, dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der für uns dann ja die Konsultationen führen wird, etwas an die Hand zu geben, was über die schon einmal publizierten vier Überschriften etwas hinausgeht.

Frage: Direkt dazu, Frau Merkel: Würde das auch bedeuten können, dass es Vertragsänderungen gibt, um den Briten da eine Brücke zu bauen?

BK'in Merkel: Ich kann das jetzt noch nicht sagen. Sie wissen, dass Deutschland immer sehr offen auch gegenüber Vertragsänderungen ist. Aber das muss man natürlich mit 26 anderen noch besprechen. Großbritannien möchte Vertragsänderungen vielleicht in eine andere Richtung, aber dann gibt es immer noch eine ganze Reihe von anderen Ländern. Deshalb sage ich einfach: Das kann ich zurzeit nicht sagen. Wir haben jetzt gerade mit den Arbeiten daran begonnen. Für uns sind Vertragsänderungen weder ein Selbstzweck noch sind sie ein Gebiet, wo wir sagen "unter gar keinen Umständen". Wir gehen damit, glaube ich, als Bundesrepublik Deutschland recht pragmatisch um.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, daran anknüpfend: Was passiert denn, wenn Ende Juni noch keine befriedigende Lösung gefunden sein sollte? Wäre es vorstellbar, dass sich der Rat dann auch erst später, also im Juli, auf einen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten einigt?

Zweitens. Die EZB hat heute die historisch einmalige Entscheidung eines sehr niedrigen Zinses beziehungsweise eines Strafzinses für Banken getroffen. Konterkariert das nicht Ihren Appell gerade auch im G7- oder G20-Rahmen, dass man gegen eine lockere Geldpolitik vorgehen sollte?

BK'in Merkel: Die Europäische Zentralbank trifft ihre Entscheidungen unabhängig. Das haben wir immer so gesehen und dabei wird Deutschland auch bleiben. Deshalb werde ich das nicht kommentieren. Wir nehmen das vielmehr zur Kenntnis und gehen dann mit der Situation um.

Zweitens. "Was passiert, wenn…" fällt in den Bereich der spekulativen Fragen, und auf die antworte ich im Grunde nie. Wir müssen einfach abwarten, wie es sich entwickelt. Jetzt ist wieder einmal so eine Zeit, in der man einfach noch nicht weiß, was Ende des Monats passiert. Man weiß es zwar nie, aber diesmal ist es besonders schwierig. Insofern kann ich darauf keine Antwort geben.

Frage. Haben Sie mit dem US-Präsidenten Obama über die Ermittlungen in Deutschland wegen der Handy-Affäre gesprochen oder hat er Sie vielleicht angesprochen?

BK'in Merkel: Nein. Wir hatten so viel Anderes.

Frage: Ich würde gern etwas mehr über Ihre Gespräche zu der Handelspolitik wissen. Es gibt ja auf beiden Seiten des Atlantiks sehr große Besorgnisse hinsichtlich des TTIP. Haben Sie Wege gefunden, diese Besorgnisse in irgendeiner Weise auszuräumen?

BK'in Merkel: Wir haben über die Besorgnisse gesprochen. Zum einen hat der amerikanische Präsident dargelegt, wie bei ihm die Situation ist, und zum anderen haben auch wir von der europäischen Seite deutlich gemacht, dass wir da schon vor großen Herausforderungen stehen. Wir haben jetzt keine ganz klaren Schlussfolgerungen gezogen, aber es ist immer wieder gesagt worden, dass es ganz wichtig ist, über das, was wir tun, zu informieren - vor allen Dingen zum Teil auch darüber zu informieren, was unter gar keinen Umständen passieren wird. Zum Beispiel hat der europäische Handelskommissar, Herr de Gucht, jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass es zum Beispiel chlorbehandelte Hühnchen nicht geben wird und dass Europa das niemals akzeptieren wird. Auf diese Weise kann man ein paar Dinge, die immer wieder aufgebracht werden, auch abräumen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, um auch Besorgnisse aufzugreifen, die Menschen haben.

Es ist noch einmal sehr intensiv darüber gesprochen worden, dass sowohl das Abkommen mit der Europäischen Union seitens der Amerikaner, aber auch das Abkommen mit Asien das Ziel hat, hohe Standards zu setzen - hohe Standards, was Transparenz anbelangt und was Verbraucherschutz anbelangt. Damit soll auch sichergestellt werden, dass dann nicht weltweit zu den niedrigsten Bedingungen Handel getrieben wird. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, der bis jetzt ein bisschen übersehen wurde. Wenn wir uns einmal das EU-Kanada-Abkommen anschauen, dann sehen wir ja, dass das durchaus sehr, sehr hohe Standards hat. Je mehr Länder auch sehr viel Wert auf Verbraucherschutz, auf Transparenz und auf Behandlung von Korruption achten, je mehr Länder solche Abkommen miteinander abschließen, umso höher werden auch die Standards für andere Abkommen gelegt. Ich glaube, das darf man nicht unterschätzen, wenn man sich die weltweiten Handelsbeziehungen anschaut.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, es sei bei diesem Treffen auch um ein gemeinsames Auftreten gegenüber Russland im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gegangen. Frankreich scheint am Verkauf zweier Flugzeugträger an Russland festzuhalten. Ist das Teil Ihrer Gespräche gewesen, und wenn ja, was haben Sie Herrn Hollande dazu gesagt?

BK'in Merkel: Es ist nicht Teil unserer Gespräche gewesen. Da wir im Augenblick ja keine sektoralen Wirtschaftssanktionen haben, ist es auch natürlich, dass es nicht Teil unserer Gespräche war. Das würde nur eine Rolle spielen, wenn wir zu einer Stufe drei kommen, aber da sind wir nicht.

Frage : Obama hat ja in den letzten Tagen und Wochen erkennbar sehr viel härter - jedenfalls in seiner Art, sich auszudrücken - gegenüber Russland agiert. Kann man davon ausgehen, dass es dann im Rahmen der G7 eine Art Konzert gibt, also dass man sich auch ein bisschen einigt? Obama scheint Putin morgen ja nicht zu treffen, die anderen treffen ihn - gibt es da so etwas wie eine Art Rollenverteilung und Abstimmung, wer sozusagen den "bad cop" spielt und wer den guten Polizisten spielt, der dann eher freundlicher Angebote macht?

BK'in Merkel: Nein, genau das gibt es nicht. Wir haben uns vielmehr sehr detailliert darüber ausgetauscht, was unsere Erwartungen an den neuen ukrainischen Präsidenten sind und was unsere Erwartungen an das sind, was der russische Präsident tut. Da gibt es vollkommene Übereinstimmung. Nun ist jeder von uns ein Individuum und hat seine Art, die Dinge zu präsentieren, aber in der Substanz - und das war uns sehr, sehr wichtig - gibt es keinerlei Differenzen. Wir haben auch alle Aktivitäten sehr transparent ausgetauscht. Insofern gibt es da ein hohes Maß an Einigkeit, was, glaube ich, ein Wert an sich ist.

Frage: Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema Krim zurückkommen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es gestern oder heute kein Gesprächsthema war, ob die Rückgabe der Krim Voraussetzung dafür ist, dass Russland wieder zu den G7 dazukommt?

BK'in Merkel: Wir haben als G7 getagt und in dieser Tagung nicht darüber gesprochen, dass beziehungsweise wie wir die G7 wieder verlassen könnten oder würden. Wir haben einfach als G7 getagt und hatten so eine volle Tagesordnung, dass wir uns damit nicht beschäftigt haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, beim letzten EU-Gipfel saßen wir hier in ähnlicher Runde, und da haben Sie es noch vermieden, sich hinter Jean-Claude Juncker zu stellen. Einige Tage später, beim Deutschen Katholikentag, haben Sie es getan. Was war in der Zwischenzeit passiert, sodass Sie diese Entwicklung nahmen, und mit welchen Argumenten werden Sie in Schweden für Jean-Claude Juncker kämpfen?

BK'in Merkel: Ich werde mit den gleichen Argumenten - aber die Leute, mit denen ich zusammenkomme, lesen ja auch Zeitung und hören Nachrichten, insofern brauche ich das dann nicht zu wiederholen - sagen, dass Jean-Claude Juncker der Kandidat ist. Das habe ich übrigens auch hier gesagt; ich habe an dem Abend lediglich auch gesagt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht und dass auch inhaltliche Themen besprochen werden müssen und es nicht nur ein einziges Thema gibt. Das, was ich Ihnen heute über die Gespräche erzählt habe, spricht ja auch dafür. Ansonsten habe ich, glaube ich, sehr deutlich gemacht - um jedes Missverständnis zu vermeiden -, dass neben den Inhalten natürlich die Personalfragen zu klären sind, und ich habe gestern im Deutschen Bundestag auch noch einmal deutlich gemacht, dass für die gesamte Bundesregierung Jean-Claude Juncker der Kandidat ist. Trotzdem haben wir noch viele Fragen zu lösen. Ich habe gestern auch über den europäischen Geist gesprochen. Der würde aus meiner Sicht verletzt werden, wenn man die Dinge jetzt nicht auch sehr gründlich und sehr ausführlich miteinander beraten würde. Darauf hat jedes Land Anspruch.

StS Seibert: Vielen Dank und noch einen guten Tag!

BK'in Merkel: Genau. Danke schön!

Source: Kanzleramt

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